665/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Afrikaner - Vermessung" im Auftrag der Justiz sowie Beauftragung von
rassistischen Gutachtern wie Herrn Szilvássy
Ein Bericht im Falter (14/00) hat aufgezeigt, dass österreichische Gerichte in einer
naturwissenschaftlich völlig unhaltbaren Art und Weise zu Prozesszwecken Menschen
„vermessen“ lassen, um Rückschlüsse auf das Alter zu ziehen.
Als derartiger „Gutachter“ fungiert Herr Johann Szilvássy, der bisher nicht durch
naturwissenschaftliche Verdienste, sondern durch rassistische Publikationen und
Äußerungen aufgefallen ist. So warnt Herr Johann Szilvássy u.U. vor dem Problem „der
ausufernden Migration“, vor der Veränderung des Erscheinungsbildes der
ÖsterreicherInnen durch Überhandnahme von „Mischlingen“, vor der Beteiligung
dunkler Merkmale am österreichischen Genfluss und vor „Mischehen“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende
schriftliche
ANFRAGE:
1. Wie - um Himmels willen - ist es denkbar, dass österreichische Gerichte
rassistische Dunkelmänner wie Johann S. mit ihren haarsträubend absurden
Thesen als Gutachter bestellen?
2. Wie erfolgt die Information der Gerichte über obsolete und schändliche
naturwissenschaftliche Theorien?
3. Wie erfahren die österreichischen Gerichte von der naturwissenschaftlich sei
langem gesicherten Erkenntnis, dass alle heutigen Menschen dieselbe genetische
Basis haben und dass
es keine genetischen Rassenunterschiede gibt?
4. Was gedenken Sie als Justizminister zu tun, damit
rassistische/nationalsozialistische/sexistische „Gutachter“, die den Ruf und das
Ansehen Österreichs schädigen, nicht mehr als „Experten“ für österreichische
Gerichte fungieren?
5. Wird von den Gerichten bei Erstellung der GutachterInnen - Listen darauf Bedacht
genommen, ob potentielle Gutachterinnen ihre Tätigkeit auf Basis der
internationalen Menschrechtskataloge, der österreichischen Bundesverfassung und
der Gesetze (Diskriminierungsverbot) ausüben?
6. Wieviel Geld hat Herr Johann S. insgesamt von österreichischen Gerichten für
„Gutachter“ - Tätigkeiten erhalten? Können Sie nachvollziehen, dass das Vertrauen
vieler „Mischlinge" (wie der erstunterfertigten Abgeordneten) in die
österreichische Justiz insgesamt schwer erschüttert ist, solange extrem belastete
Gutachter wie ihre bodenlosen, verletzenden, schamlosen und rechtswidrigen
Phantasien in gerichtliche Verfahren einbringen?