666/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sondereinsatzkommando (SEK)
Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Wiener Polizei - ein Erbe von Ihrem Vorgänger
Karl Schlögl - sorgte in den vergangenen Wochen für negative Schlagzeilen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
A. Zum SEK:
1 Halten Sie persönlich das Konzept der SEK für klug?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das SEK, das derzeit in einem
Versuchsstadium ist, zeitlich verlängert wird?
Wenn ja warum?
Wenn nein, warum nicht?
B. Zum Leiter des SEK, G. R.:
3. Auf Grund welcher Qualifikationen wurde der Sicherheitsbeamte G. R. zum Leiter
der SEK bestellt?
Gab es noch andere Bewerber für diesen Posten?
Wenn ja, warum wurde dem
Sicherheitsbeamten G. R. der Vorzug gegeben?
4. Wie viele Beschwerden wurden gegen den Sicherheitsbeamten G. R. in den letzten
Jahren eingebracht?
Welcher Art waren diese Beschwerden jeweils?
5. Wie viele Disziplinarverfahren wurden gegen den Sicherheitsbeamten G. R. in den
letzten Jahren eingeleitet?
Was waren die Gründe für diese Verfahren und wie endeten sie jeweils?
6. Wie viele Strafverfahren wurden gegen den Sicherheitsbeamten G. R. in den letzten
Jahren eingeleitet?
Was waren die Gründe für diese Verfahren und wie endeten sie jeweils?
C. Zu den SEK - Beamten:
7. Gegen wie viele Beamte des SEK wurden in den letzten Jahren Beschwerden
eingebracht?
Welcher Art waren diese Beschwerden jeweils?
8. Gegen wie viele Beamte des SEK wurden in den letzten Jahren
Disziplinarverfahren eingeleitet?
Was waren die Gründe für diese Verfahren und wie endeten sie jeweils?
9. Gegen wie viele Beamte des SEK wurden in den letzten Jahren Strafverfahren
eingeleitet?
Was waren die Gründe für diese Verfahren und wie endeten sie jeweils?