667/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten

betreffend SS und Freunde der Bundesregierung

„AM Ilves hielt gegenüber dem Gefertigten auch nicht mit seiner Gesinnung hinter

dem Berg: Er mokierte sich über die Aufregung in EU - Ländern über Bemerkungen

Jörg Haiders - vor allem über jene betreffend die Waffen - SS: Viele Esten -

einschließlich sein Vater - hätten dieser Einheit angehört; Waffen - SS wecke in

Estland vor allem die Erinnerung an heldenhaften Widerstand gegen die

sowjetischen Eindringlinge. Ilves sah auch Parallelen zwischen der FPÖ und den

derzeitigen drei Mitte - Rechts - Regierungsparteien in Estland...“

„AM Ilves“ ist der estnische Außenminister, „der Gefertigte“ der österreichische

Botschafter in Tallinn, Botschafter Miess, der am 28.2.2000 über dieses Gespräch

an das Kabinett der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten und an das

des Bundeskanzlers berichtet hat.

Da Haiders Lob der Waffen - SS für die Verhängung der Sanktionen gegen die

österreichische Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielte, richten die

unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Auswärtige

Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Was hat der Botschafter Miess auf das Lob der Waffen - SS erwidert?

2. Entspricht das Lob der Waffen - SS der Linie der estnischen Regierung?

3. Sind Sie der Meinung, dass die EU mit einem Außenminister, der die Waffen -

    SS lobt, Aufnahmeverhandlungen führen soll?

4. Miess berichtet weiter: „Die Botschaft schließt in diesem Zusammenhang nicht

    aus, dass es noch Pressionen der EU - 14 gegenüber Estland geben wird. Sollte

    Estland beispielsweise mit dem Beitrittsprozess unter Druck gesetzt werden, so

    würde dies das Land zweifellos an einer empfindlichen Stelle treffen und könnte

    einen Umdenkprozess bewirken.“ Warum schließt Botschafter Miess Österreich

    explizit von EU - Schritten gegen die SS - Verherrlichung durch den estnischen

    Außenminister aus?

5. Sind Sie bereit, sich an Schritten der EU zu beteiligen, die einen

    Umdenkprozess auslösen könnten?

6. Welche Schritte soll die EU zur Klärung des Verhältnisses der estnischen

    Regierung zur Waffen - SS setzen?

7. Welche Außenminister der 14 EU - Partnerstaaten haben Sie über das SS - Lob

     von seiten des estnischen Außenministers informiert?

8. Der estnische Außenminister hat sein Lob der Waffen - SS mit der Solidarität zur

     amtierenden österreichischen Bundesregierung verbunden. Welche weiteren

     einschlägigen Solidaritätsbezeugungen mit der zur amtierenden

     österreichischen Bundesregierung sind Ihnen darüber hinaus bekannt?

9. Können Sie sich Ihre Freunde noch aussuchen?