673/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Advent - Flugblatt der FPÖ Guntramsdorf
Als Bundeskanzler haben Sie mehrfach die Oppositionsparteien zum „nationalen
Schulterschluss“ aufgefordert, um die europäische Isolierung der Bundesregierung mit
der Opposition zu teilen. Leider haben Sie bisher Fragen nach den Gründen der
Isolierung nicht beantwortet bzw. zu fortgesetzten Entgleisungen von politischen
Funktionären Ihres Koalitionspartners öffentlich nicht Stellung genommen. Manche
dieser Entgleisungen sind derart gravierend, dass sich die Frage erhebt, mit wem bzw.
mit welchen politischen Auswüchsen ein „Schulterschluss“ verlangt wird.
Die FPÖ Guntramsdorf hat - signiert von maßgeblichen FPÖ - Funktionären, unter
anderem einem ehemaligen Landtagsabgeordneten - ein Pamphlet zur Adventzeit
publiziert (siehe Beilage).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie derartige Publikationen Ihres Koalitionspartners für das
Ansehen und den Ruf Österreichs in Europa und der Welt?
2. Was werden Sie gegen diese massive Beleidigung der Opfer des NS Terror - und
Verbrechensregimes unternehmen?
3. Wie beurteilen Sie die Chancen einer ehrlichen und vorbehaltslosen Aufarbeitung
der NS - Zeit vor dem Hintergrund derartiger Äußerungen?
4. Empfehlen Sie der Opposition und der ÖVP weiterhin den „Schulterschluss“ mit
derartigen Geisteshaltungen?
Die angeschlossene Anlage konnte nicht gescannt werden !!