674/J XXI.GP
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Österreichische Außenhandelsstellen
In Ergänzung zur Außenwirtschaftspolitik des Bundesministeriums für
wirtschaftlichen Angelegenheiten hat das Bundesministerium für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr die österreichische Infrastrukturindustrie, durch den
Abschluß von gezielten und projektbezogenen Infrastrukturkooperationsabkommen
unterstützt. So konnten annähernd 30 bilaterale Infrastrukturkooperationsabkommen
unter aktiver Mitarbeit der österreichischen Vertretungsbehörden abgeschlossen
werden. Parallel dazu hat sich der größte Teil der österreichischen
Infrastrukturindustrie in Betreiber - duster zusammengeschlossen, die zur Gänze von
Beteiligten finanziert und organisiert werden. Unseren Informationen nach hat am 17.
Februar 2000 die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich in
einem Schreiben an die österreichischen Außenhandelsstellen die Weisung erteilt,
die Unterstützung der ministeriellen Aktivitäten zur Unterstützung der
österreichischen Industrie im Rahmen der bilateralen
Infrastrukturkooperationsabkommen, einzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist Ihnen bekannt, warum die Wirtschaftskammer Österreich diesen
ungewöhnlichen Schritt gesetzt hat?
2. Gerade in der gegenwärtigen außenpolitischen Situation, scheint eine
intelligente Unterstützung der Industrie auf exportfinanzierten Märkten
besonders wichtig. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang diesen Schritt
der Wirtschaftskammer, und welcher Schaden könnte durch diese
Vorgangsweise bei der Industrie verursacht werden?
3. Ist bereits ein Schaden, der durch diese Vorgangsweise entstanden sein
könnte, aus Ihrer
Sicht abschätzbar bzw. bezifferbar?
4. Werden Sie Ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Wirtschaftskammer
entsprechend wahrnehmen und was gedenken Sie konkret zu tun?
5. Werden Sie das System der bilateralen Infrastrukturkooperationsabkommen wie
Ihre Vorgänger weiterhin aktiv betreiben, oder reduzieren Sie sich in Ihrer
außenwirtschaftspolitischen Arbeit auf das Instrumentarium der
staatswirtschaftlich, organisierten, Gemischten Wirtschaftskommissionen?
6. Ist der Erfolg der bisher abgeschlossenen Infrastrukturkooperationsabkommen,
jemals von unabhängiger Seite auf Basis von Aussagen der betroffenen
Wirtschaftstreibenden evaluiert worden? Wenn ja - mit welchem Ergebnis, wenn
nein warum nicht.
7. Gibt es Vergleichsevaluierungen, mit den vom Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit in der Vergangenheit durchgeführten Gemischten
Wirtschaftskommissionen, auf Basis von Aussagen der betroffenen
Wirtschaftstreibenden? Wenn ja - mit welchem Ergebnis, wenn nein - warum
nicht?