694/J XXI.GP
des Abgeordneten Oberhaidinger und Genossinnen
an den Bundeskanzler
betreffend idente Inhalte von Regierungsprogramm und Reformprogramm des Ringes
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Im Zuge des Wahlkampfes für die Wirtschaftskammerwahlen hat der Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW), Interessierten - auf Anforderung - ein Reformprogramm für
die Wirtschaft zugesandt. Überraschenderweise entpuppte sich das „Freiheitliche
Reformprogramm für die Wirtschaft“ als wortident mit dem Regierungsprogramm, Kapitel
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Lediglich ein leicht zu übersehender Hinweis
(„Aus dem FPÖ/ÖVP - Regierungsprogramm“) zeigte die eigentliche Urheberschaft dieses
Programms an.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Ist Ihnen oben genannter Sachverhalt bekannt?
2) In welchem Ausmaß sind in dieses Kapitel des Regierungsprogramms ÖVP - Forderungen
eingeflossen?
3) Welche Positionen im Detail entsprechen darin den ÖVP - Forderungen?
4) Welche Positionen entsprechen in dem genannten Kapitel den FPÖ - Forderungen?
5) Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um den oben geschilderten Sachverhalt zu klären?
Wenn ja, welche?
6) Wie stehen Sie als Bundeskanzler dazu, dass der RFW Kapitel aus dem
Regierungsprogramm in der Ankündigung als sein Programm darstellt?