698/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Doris Bures, Kurt Eder
und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend ,,Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten
Teil 3“
Das Budgetbegleitgesetz 2000 sieht im Art. 32 eine Änderung des
Wohnbauförderungsgesetzes 1984, im Art. 33 eine Änderung des
Wohnhaussanierungsgesetzes und im Art. 34 eine Änderung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor. Jede dieser Gesetzesänderungen führt - im
Gegensatz zu den Erklärungen der FPÖ/ÖVP - Koalition - zu einer Erhöhung der
Wohnungskosten für MieterInnen und/oder EigentümerInnen.
Durch die geplante Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes werden bestehende
,,Gerichtsgebührenbefreiungen“ (z.B. Eintragung in Grundbuchs - und Registersachen,
Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) von gemeinnützigen
Bauvereinigungen abgeschafft.
Um Grundkostenbelastungen für Mieter bei geförderten Genossenschaftswohnungen nicht zu
verteuern, mussten dafür bisher von den Genossenschaften keine
Grundbuchseintragungsgebühren bezahlt werden. In Zukunft müssen Genossenschaften dafür
1 Prozent des Kaufpreises bezahlen. Dies verteuert die neu errichteten
Genossenschaftswohnungen für Mieter und Eigentümer. Insgesamt werden dadurch neue
Mieter und Eigentümer von Genossenschaftswohnungen in Zukunft mit 50 Millionen
Schilling (Angabe der Regierung) im Jahr belastet.
Durch diese Gesetzesänderung damit ausgelöste Zusatzbelastung fließt natürlich auch in die
Mietzinskalkulation ein und hat insofern auch finanziell nachteilige Auswirkungen auf das
jeweilige Bundesland, als im Bereich einkommensschwacher Personen bzw. Familien höhere
Wohnbeihilfen zu gewähren sind. Damit ist - aufgrund der hohen Anzahl der Förderungsfälle
- mit einer nicht völlig vernachlässigbaren Mehrbelastung des jeweiligen Bundeslandes aus
dem Titel der Wohnbeihilfe zu rechnen.
Das Finanzministerium rechnet im Jahr 2000 vorerst mit Einnahmen von ATS 25 Millionen in
den Folgejahren mit je ATS 50 Millionen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Eigentumswohnungen wurden 1997, 1998 und 1999 von gemeinnützigen
Bauvereinigungen errichtet und übergeben (ersuche um Aufschlüsselung pro Jahr auf die
Bundesländer)?
2. Wie viele Einfamilienhäuser (inkl. Reihenhäuser) wurden 1997, 1998 und 1999 von
gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet und übergeben (ersuche um Aufschlüsselung
pro Jahr auf die
Bundesländer)?
3. Wie viele Genossenschaftswohnungen wurden 1997, 1998 und 1999 von gemeinnützigen
Bauvereinigungen errichtet und übergeben (ersuche um Aufschlüsselung pro Jahr auf die
Bundesländer)?
4. Wie sehen sie die Mehrbelastung des jeweiligen Bundeslandes aus dem Titel der
Wohnbeihilfe aufgrund dieser Gesetzesänderung? Mit welchen Maßnahmen werden sie
hier gegensteuern?