706/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abg. Haigermoser, Hofmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend des spanischen Olivenöl - Subventionsbetruges an der EU

Jüngsten Meldungen ist zu entnehmen, daß die spanische Polizei einen großangelegten

Betrug mit Subventionen der EU für die Olivenölproduktion aufgedeckt hat. Besitzer von

Olivenhainen und mutmaßliche Subventionsbetrüger wurden im Süden Spaniens

festgenommen. Ihnen wird zur Last gelegt, die Menge der geernteten Oliven gefälscht

und dadurch mehr EU-Beihilfe als zulässig kassiert zu haben. Dadurch ist Spanien nach

den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer ein weiteres Mal ins Gerede

gekommen.

Bei den aufgedeckten Subventionsbetrügereien wird der Schaden auf 1,2 Milliarden

Peseten (7,2 Millionen Euro / 99,2 Millionen Schilling) beziffert. Die Ermittler waren

durch die teils äußerst unseriösen Bucheintragungen der Tatverdächtigen aufmerksam

geworden. So hatte einer von ihnen seinen Eigenverbrauch an Olivenöl mit 20 Tonnen

angegeben. In anderen Fällen waren Subventionen für gar nicht existierende

Olivenbäume kassiert worden.

Experten befürchten darüber hinaus, daß aufgrund der in der Vergangenheit

aufgedeckten spanischen Olivenölpantschereien, bei welchen die Verbraucher schwerste

gesundheitliche Schäden erlitten, im Zusammenhang mit den neuesten

Subventionsbetrügereien derartiges wieder passieren könnte.

Aus den genannten Gründen sind nicht nur die österreichischen Verbraucher besorgt,

ob nicht allfällig gepantschtes spanisches Olivenöl auf Umwegen nach Österreich

gelangt ist bzw. in welcher Höhe der genannte Subventionsbetrug als Spitze des

Eisberges auch Österreich als EU - Nettozahler trifft.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land -

und Forstwirtschaft die nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der genannte spanische Oliven - Subventionsbetrug bekannt ?

2. Was kann Österreich via Kommission unternehmen, damit der entstandene Schaden

     seitens Spanien zurückbezahlt wird ?

3. Ist der österreichische Kommissar Fischler als Verantwortlicher für die EU -

    Landwirtschaft bereits tätig, inwieweit auch die von Experten neuerdings vermuteten

    spanischen Olivenölpantschereien Tatsache sind ?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens Österreichs unternommen, damit kein

    gepantschtes, gesundheitsgefährdendes spanisches Olivenöl in Österreich in Umlauf

    gebracht wird ?

5. Falls sich der Vorwurf über spanische Olivenölpantschereien bewahrheiten sollte,

    welche Maßnahmen werden getroffen, um die österreichischen Verbraucher zu

    schützen ?

6. Ist geplant, bilateral auf Spanien einzuwirken, verstärkte Kontrollen im EU -

    Subventionsbereich einzuführen, um den Subventionsbetrug in Spanien in Hinkunft

    hintanzuhalten ?