707/J XXI.GP
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Exportförderungen für das umstrittene chinesische ‚Dreischluchten -
Staudamm - Projekt‘
Aktuell wird auf internationaler Ebene wieder einmal über das berühmt - berüchtigte
‚Drei - Schluchten‘ - Wasserkraftwerk in China, den größten Wasserstaudamm der
Welt, diskutiert.
In einer parlamentarischen Debatte Ende März hat der Kanadische Minister für
Internationalen Handel, Pierre S. Pettigrew die Beteiligung der Kanadischen Export -
Förderungsinstitution (EDC) an dem Mammut - Projekt mit der Teilnahme u.a. der
österreichischen Partnerbank (genau hieß es: „similar financial institutions from
France, Germany, Japan and Austria...") zu begründen versucht. Die kanadische (so
wie die zur Frage stehende österreichische) Beteiligung steht nämlich im
Widerspruch zur ablehnenden Haltung der Weltbank und der US - Exportförderung
zum chinesischen Staudamm - Projekt. Die Weltbank verweist auf Umweltprobleme
und soziale Kosten des Großprojektes, die US - Exportförderung auf die aktuelle
Menschenrechtslage in China.
Tatsache ist, dass Umweltschützer und Menschenrechtsorganisationen gegen das
Drei - Schluchten - Kraftwerk sehr massive Bedenken vorbringen. Ausserdem wird das
Projekt in einem eminent erdbebengefährdeten Gebiet errichtet. Über eine Million
Menschen müssen aus dem riesigen Überschwemmungsgebiet ausgesiedelt
werden. Auch sind inzwischen Korruptionsfälle auf chinesischer Seite nachgewiesen
worden.
Noch im Gedächtnis sind die Bilder von verheerenden
Überschwemmungskatastrophen am Jang - Tse - Fluss. Hunderttausende Menschen
sind bei den Dammbrüchen umgekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Fördert Österreich durch die Oesterreichische Kontrollbank Lieferungen und/oder
Leistungen österreichischer Unternehmen im Rahmen des Dreischluchten -
Staudamm - Projektes?
2. Inwiefern werden Sie sich als die für Außen - und Entwicklungspolitik zuständige
Bundesministerin dafür einsetzen, daß es zu keiner Beteiligung an diesem Projekt
kommt?
3. Wie beurteilen Sie grundsätzlich dieses Projekt aus menschenrechtlicher,
politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht?