708/J XXI.GP
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Exportförderungen für das umstrittene chinesische ‚Dreischluchten -
Staudamm - Projekt‘
Aktuell wird auf internationaler Ebene wieder einmal über das berühmt - berüchtigte
‚Drei - Schluchten¢ - Wasserkraftwerk in China, den größten Wasserstaudamm der
Welt, diskutiert.
In einer parlamentarischen Debatte Ende März hat der kanadische Minister für
Internationalen Handel, Pierre S. Pettigrew die Beteiligung der Kanadischen Export -
Förderungsinstitution (EDC) an dem Mammut - Projekt mit der Teilnahme u.a. der
österreichischen Partnerbank (genau hieß es: „similar financial institutions from
France, Germany, Japan and Austria...“) zu begründen versucht. Die kanadische (so
wie die zur Frage stehende österreichische) Beteiligung steht nämlich im
Widerspruch zur ablehnenden Haltung der Weltbank und der US - Exportförderung
zum chinesischen Staudamm - Projekt. Die Weltbank verweist auf Umweltprobleme
und soziale kosten des Großprojektes, die US - Exportförderung auf die aktuelle
Menschenrechtslage in China.
Tatsache ist, dass Umweltschützer und Menschenrechtsorganisationen gegen das
Drei - Schluchten - Kraftwerk sehr massive Bedenken vorbringen. Ausserdem wird das
Projekt in einem eminent erdbebengefährdeten Gebiet errichtet. Über eine Million
Menschen müssen aus dem riesigen Überschwemmungsgebiet ausgesiedelt
werden. Auch sind inzwischen Korruptionsfälle auf chinesischer Seite nachgewiesen
worden.
Noch im Gedächtnis sind die Bilder von verheerenden
Überschwemmungskatastrophen am Jang - Tse - Fluss. Hunderttausende Menschen
sind bei den Dammbrüchen umgekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurden Lieferungen und/oder Leistungen österreichischer Unternehmen im
Rahmen dieses Staudammprojektes
gefördert?
Wenn ja:
a) warum wurden diese Lieferungen und/oder Leistungen durch die
Oesterreichische Kontrollbank gefördert?
b) welchen sozialen und ökologischen Richtlinien folgt die Vergabe der
Förderungen bzw. an welche Konditionen ist sie gebunden?
c) in welcher Weise und in welcher Höhe beteiligt sich die Oesterreichische
Kontrollbank?
2. Exportförderung heißt auch öffentliche Bürgschaft. Für wen verbürgt sich die
öffentliche Hand im Fall des Drei - Schluchten - Staudammes?
3. Sollte Österreich am Drei - Schluchten - Staudamm beteiligt sein: Wie rechtfertigen
Sie, daß mit Steuergeldern Umweltzerstörung und gewaltsame soziale Eingriffe
bei der lokalen Bevölkerung gefördert werden?