711/J XXI.GP
des Abgeordneten KUMMERER
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Mistelbach
Der Bereich „Innere Sicherheit“ ist für die Stabilität unseres Landes ein wichtiger
Faktor. Daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, eine effiziente und
leistungsstarke Sicherheitsexekutive zu fördern die durch ihre tägliche Arbeit die
Sicherheit der Menschen gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle Formen
der Kriminalität zu bekämpfen. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist die
Verbrechensprävention. Vermehrte Streifentätigkeiten sind ein wichtiges
Instrument der Kriminalitätsvorbeugung und steigern gleichzeitig das
Sicherheitsgefühl des Menschen.
Die Arbeitslast, welche die Gendarmeriebeamten im Bezirk Mistelbach zu
bewältigen haben ist enorm. Aufgrund umsichtiger Maßnahmen, die in den letzten
Jahren gesetzt wurden, ist es jedoch gelungen, eine Verbesserung bei den
Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dennoch ist die Arbeitsbelastung der
Gendarmeriebeamten im Bezirk Mistelbach derart gestiegen, dass zusätzliches
Personal benötigt wird. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, die
Gendarmerie ausreichend zu besetzen, ist zu befürchten, dass es zur Aushöhlung
der inneren Sicherheit kommt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Sind Ihrer Meinung nach genügend Gendarmeriebeamte im Bezirk Mistelbach
vorhanden, um die Sicherheitsaufgaben erfüllen zu können?
2. Wieviele Planstellen sind im Bereich des Bezirkes Mistelbach vorhanden?
3. Wieviele Planstellen sollen im Jahr 2000 eingespart bzw. aufgestockt werden?
4. Welche Gendarmerieposten sollen im Bezirk Mistelbach aufgelöst werden?