712/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Emmerich Schwemlein
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ausbaupläne hinsichtlich der B 320 (ehemalige Ennstalbundesstraße)
Im Rahmen der GSD - Studie über Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum
unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich aus 1999 wurde der
Einbezug der Ennstalroute in das höchstrangige Straßennetz (TEN - Netz) vorgeschlagen. Von
Seiten des Landes Salzburg wurde im Zuge der Erstellung der Studie vorgeschlagen, die
Ennstalroute B79 - B 146 als wichtige regionale Verbindung in Typ II einzustufen, wobei für
die hochrangige Verbindung zwischen Salzburg und Graz Tauern- und Pyhrnroute zur
Verfügung stehen.
Mit einem vierspurigen Ausbau der Ennstalbundesstraße würde ein weiteres schönes und
dicht besiedeltes Tal für den Transitverkehr geöffnet werden. Neben der Zerschneidung der
Talböden ist eine dauernde Abgas - und Lärmbelästigung für die betreffende Bevölkerung zu
erwarten und zu befürchten. Darüber hinaus gibt es seit Jahren in der EU - Kommission
Bemühungen, auf TEN - Strecken Wochenend - , Feiertags - und Nachtfahrverbote für schwere
LKW maßgeblich zu reduzieren. Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten sind zwar
Qualitätsverbesserungen (Verbreiterungen, Lärmschutzmaßnahmen, Ortsumfahrungen wie
z.B. in Radstadt und Liezen) diskutierbar und sinnvoll, der Ausbau der Ennstalstraße zu einer
hochrangigen Transitroute ist aber der örtlichen Bevölkerung keinesfalls zuzumuten und
daher abzulehnen.
Von Ihnen werden derzeit offensichtlich bereits Vorarbeiten für den Ausbau der
Ennstalbundesstraße vergeben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
nachstehende
Anfrage:
1. Wurde von Ihnen tatsächlich bereits ein Konzept für eine Korridoruntersuchung zum
Ausbau der B 320 ausgearbeitet und wie lautet dieses? Wurde eine derartige Studie
bereits vergeben?
2. Werden im Rahmen der Korridoruntersuchung bereits erste Trassenvarianten für den
Schnellstraßenausbau ausgearbeitet werden?
3. Sind Sie bereit, die Folgewirkungen für die betroffenen Regionen im Zuge einer
derartigen Studie (Verkehrsprognosen, Emissionen, Lärm, Erhöhung der
Verkehrsdichte, saisonale Verkehrsspitzen) zu erheben und die Bevölkerung umfassend
zu informieren?
4. Welchen Landschaftsverbrauch wird der Ausbau einer Schnellstraße (gemäß
Erfahrungswerten) nach sich ziehen?
5. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für den Ausbau der Ennstalbundesstraße und
welche dagegen?
6. Bevorzugen Sie den Ausbau nach den Gesichtspunkten der GSD - Studien (TEN -
Strecke) mit der Folgewirkung einer mautpflichtigen Schnellstraße und verstärktem
Transitverkehr oder geben Sie einem umwelt - und menschengerechten Ausbau den
Vorrang?
7. Welchen Zeithorizont für die weiteren Vorhaben und die Umsetzung dieser sehen Sie?
8. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form werden die Länder Salzburg und
Steiermark und die betreffenden Gemeinden in die Planung eingebunden werden?
Welche Mitsprachemöglichkeiten werden den Gemeinden und der betroffenen
Bevölkerung eingeräumt werden?
9. Sind Sie bereit, im Zuge einer rechtzeitigen Einbindung der betroffenen Region an
entsprechenden Bürgerversammlungen teilzunehmen?