718/J XXI.GP
der Abgeordneten Silhavy, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Joboffensive Feldbach
Der Verein zur Förderung der Erwerbstätigkeit arbeitssuchender Personen (Joboffensive
Feldbach) verfügt über den Gewerbeschein und war aufgrund einer
Nichtuntersagungsbewilligung als private Arbeitsvermittlung tätig. Durch die Nichteinhaltung
der im Bescheid festgehaltenen Auflagen ist diese Bewilligung mit 31. Dezember 1998
erloschen.
Gegen den Verein wurden 6 Strafanzeigen wegen illegaler privater Arbeitsvermittlung und
eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 17 b (3) AMFG erstattet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie ist der Stand der angesprochenen Anzeigen bezüglich illegaler Arbeitsvermittlung?
2. Wie ist der Stand hinsichtlich der Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 17 b (3)
AMFG?
3. Gibt es Verzögerungen bei der Verfolgung der Verstöße, weil der Obmann des Vereines
der ÖVP - NRAbg. Josef Fink ist?
4. Welche Maßnahmen setzen Sie um gegen illegale Arbeitsvermittlungen wirkungsvoll
vorzugehen?
5. Welche Maßnahmen werden Sie im konkreten Fall der Inanspruchnahme von allgemeinen
Fördermitteln in der Höhe von öS 640.000,- durch das Land Steiermark und somit den
Verstoß gegen die Bestimmungen des AMFG setzen?