720/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Fischl, Ortlieb, Mag. Schweitzer und Kollegen
an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Ausgliederung von Bundessporteinrichtungen sowie das Haus des Sports
Die 1992 eingeleitete Umstrukturierung der Bundessporteinrichtungen mit dem Ziel, die ge -
stiegenen Budgetabgänge zu reduzieren, führte 1998 zu einer gesetzlichen Neuorganisation
der Bundessporteinrichtungen samt deren Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt und Ei -
gentumsübergang in die neue Bundessporteinrichtungen GesmbH. zum 1. Jänner 1999. Zwar
sei diese Ausgliederung laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr
1998 (111 - 11 d. B., XXI. GP.) insgesamt positiv zu bewerten, eine im Sinne der Budgetkonso -
lidierung dringend notwendige Neustrukturierung des Gesamtangebotes nach ökonomischen
Gesichtspunkten sei aber bisher unterblieben.
Für das nicht ausgegliederte Haus des Sports und für die Gruppe Sport des Bundeskanzler -
amtes (jetzt: Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport) fehlen laut Rechnungs -
hofbericht Konzepte für die künftige Organisation. Die begünstigten Mieten für Verbände und
sonstige Institutionen seien nicht marktkonform und widersprächen den Grundsätzen der
Budgetwahrheit und - klarheit. Außerdem seien Bedienstete der Gruppe Sport im Bundes -
kanzleramt in maßgeblichen Funktionen geförderter Institutionen tätig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministe -
rin für öffentliche Leistung und Sport folgende
1. Das Gesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen ist seit 1.1.1999 in
Kraft. Ist es seither einer Evaluierung unterzogen worden?
Wenn ja, wie sieht diese aus?
2. Ist an eine Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung echter Privatisierung oder Abver -
kauf von Bundessporteinrichtungen gedacht?
3. Bleibt das Haus des Sports eine Bundesdienststelle, die ausgewählten Verbänden und In -
stitutionen (Olympisches Komitee etc.) als preisgünstige Heimstätte zur Verfügung steht,
oder denkt man im Sinne der Rechnungshofkritik daran, das Haus des Sports ebenfalls
auszugliedern und unter marktkonformen Bedingungen interessierten Sportorganisationen
zur Verfügung zu stellen?