721/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Fischl, Ortlieb, Mag. Schweitzer und Kollegen
an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend die Neuregelung der Bundessportförderungen
Sport hat - wie im Regierungsprogramm zu Recht betont wird - große Bedeutung für die Ge -
sundheitsvorsorge, für die Persönlichkeitsentwicklung, die soziale Integration, die nationale
bzw. regionale Identifikation sowie für die Entwicklung der einschlägigen Wirtschaftsberei -
che und des Arbeitsmarktes. Die Förderung des Sports ist somit eine von der Bundesregierung
erkannte gesundheits -, gesellschafts -, wirtschafts - und beschäftigungspolitische Aufgabe.
Im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1998 (III - 11 d. B., XXI,
GP.) wird Kritik am System der Sportförderung geübt, welches infolge mehrerer Änderungen
des Bundes - Sportförderungsgesetzes insgesamt unübersichtlich und nur schwer lesbar gewor -
den sei, was eine grundlegende und umfassende Neuordnung des Systems der Sportförderung
ratsam erscheinen lasse.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministe -
rin für öffentliche Leistung und Sport folgende
1. Ist an eine Erneuerung des seit mehr als 50 Jahren geltenden Aufteilungsschlüssel der be -
sonderen Sportförderung etwa im Sinne der freiheitlichen Anträge 591/A und 1164/A,
beide aus der XX. GP., gedacht?
2. Wie werden die im Regierungsprogramm vorgesehenen „transparenten Förderungsrichtli -
nien“ bei der Vergabe der Sportförderungsmittel aus heutiger Sicht aussehen?
3. Wie wird Vorsorge getroffen, dass nicht - wie in der Vergangenheit geschehen und vom
Rechnungshof entsprechend kritisiert - durch personelle Verflechtungen innerhalb der
Ministerialbürokratie die gleichen Personen Sportförderungen beantragen, die zugleich
Zuteilungskompetenzen innehaben?
4. Seit 1.1. 1997 ist der Sportstättenplan als erfüllt zu betrachten.
Ist an die Erarbeitung eines neuen Sportstättenplanes gedacht, der aus den Mitteln der all -
gemeinen Sportförderung finanziert werden soll?