722/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend tierschutzrechtliche 15a - Verträge
Als Ersatz für ein von der Bevölkerung und der parlamentarischen Mehrheit im Nationalrat
gewünschtes Bundestierschutzgesetz erteilte die Landeshauptleutekonferenz am 5. Juni 1997
den Auftrag, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B- VG über den Tierschutz in der außerland -
wirtschaftlichen Tierhaltung bis Ende 1997 ausarbeiten zu lassen. Am 24. April 1998 empfahl
die Landesamtsdirektorenkonferenz, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B- VG zur Verbesse -
rung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Be -
reich der Landeshauptleutekonferenz zur Unterzeichnung vorzulegen.
Da zwei Landtage dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind - Salzburg verbesserte stattdes -
sen das eigene Landestierschutzgesetz - ist diese Vereinbarung österreichweit noch nicht in
Kraft getreten. Es gibt daher weiterhin neunerlei Tierschutzrecht samt unterschiedlicher Voll -
ziehung.
Der Wunsch der Freiheitlichen, das Bundestierschutzgesetz ins Regierungsprogramm aufzu -
nehmen, wurde vom Koalitionspartner abgelehnt. Stattdessen wurde vereinbart, daß die „be -
stehenden 15a - Vereinbarungen zum Tierschutz laufend überprüft und die Behebung beste -
hender Mängel im Interesse des Tierschutzes durchgesetzt werden.“ Da die Landeshauptleute
den Text der 15a - Vereinbarung unterschrieben haben, besteht er, ohne allerdings bisher
Rechtsgültigkeit erlangt zu haben. Ebenso bestehen große Mängel im Bereich des Tierschut -
zes, die es ohne weitere Zeitverzögerung zu beheben gilt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Was unternehmen Sie, um die Länder im Sinne des Tierschutzvolksbegehrens und des Regie -
rungsprogramms zu veranlassen, die bestehende, aber noch nicht rechtsgültige 15a -
Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im au -
ßerlandwirtschaftlichen Bereich rasch in Kraft zu setzen?
Was unternehmen Sie zur Umsetzung der zwischen FPÖ und ÖVP getroffenen Vereinbarung
hinsichtlich Tierschutz im Regierungsprogramm?
Werden Sie bei Nichtzustandekommen einer rechtsgültigen 15a -Vereinbarung die Beschluß -
fassung eines Bundestierschutzgesetzes befürworten?