723/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Dr. Keppelmüller

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Räumung Berger Deponie

Die parlamentarische Anfragebeantwortung hinsichtlich der Räumung Berger Deponie durch

den seinerzeitigen Bundesminister für Inneres, Mag. Karl Schlögl, zu ZI. 5311/J - NR/l998 hat

die verschiedensten Fragen offengelassen bzw. aufgeworfen.

Auf Wunsch von Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl wurde diesem von Abgeordneten

Dr. Peter Keppelmüller mit Schreiben vom 18.1.2000 eine Zusammenfassung der

Problematik und die daraus resultierenden Fragen übermittelt. Laut mündlicher Mitteilung

von Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl gegenüber Herrn Abgeordneten Dr. Peter

Keppelmüller hat ersterer diese Unterlage als Sachverhaltsdarstellung an die

Staatsanwaltschaft (Wr. Neustadt ?) weitergeleitet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. Wurden Erhebungen im Falle Berger Deponie eingeleitet?

2. Wer wurde mit den Erhebungen beauftragt?

3. Welche Ergebnisse haben diese Erhebungen bisher gezeitigt?