739/J XXI.GP
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Freiheitskommers in Innsbruck
Am 12.113. Mai 2000 findet in Innsbruck der Freiheitskommers der
deutschnationalen Couleurstudenten statt. In diesem Rahmen wird auch eine
Festakakademie veranstaltet. Festakademie und Festkommers bündeln
rechtsextreme und rechtskonservative Haltungen, stärken männerbündische
Strukturen und dienen u.a. auch als Forum für Aktivisten und Theoretiker des
Rechtsextremismus. Beinahe alle Referenten und Diskussionsteilnehmer scheinen
regelmäßig als Autoren in der „Aula“ auf:
Anmerkungen zu den Teilnehmern der Podiumsdiskussion: Nationalitäten - ‚Religions - und
Kulturkonfukte im Europa von Morgen, am Samstag den 13.Mai 2000.
Diskussionsleiter:
Prim. Dr. Otto SCRINZI: Mitglied der NSDAP (Nr. 7897561), SA - Sturmführer,
stellvertretender Leiter des Reichsstudentenwerks an der Universität Innsbruck 1938/39, bekleidete die
„Stelle politische Erziehung“ in der Führung des NSDStB (Nationalsozialistischer Deutscher
Studentenverband), sowie das Referat für studentischen Einsatz, Mitglied der Fachgruppe
Volksgesundheit bei der Studentenführung an der Universität Innsbruck, wissenschaftliche Hilfskraft
am Erb - und Rassenbiologischen Institut.(aus: Studenten und Politik, Gehler Michael, S. 583)
Nach 1945:1966 - 1979 Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ. Unterzeichner des Aufrufs der
Deutschen Nationalzeitung (3.11.1978) für eine Generalamnestie für NS - Verbrechen. Gute
Verbindungen zur DVU (Deutsche Volksunion). Beiträge in der AULA, Deutsche Nationalzeitung, und
FAKTEN. Scrinzi gilt als einer der bekanntesten Vertreter des Rechtsextremismus in Österreich.
Teilnehmer:
Univ. Prof. Dr. Hartmut FRÖSCHL: em. Univ. Prof. f. Germanistik in Toronto: Beiträge im
„ECKARTBOTEN“ (Nr. 101: Die Deutschen in Kanada) des „Schutzverein Österreichische
Landsmannschaft“, und in „SIEG“ (Beitrag möglicherweise nicht autorisiert), Zeitung der „Volkstreue
Grüne Bewegung“ (VBG). Der „Schutzverein Österreichische Landsmannschaft“ ist laut Handbuch des
österr. Rechtsextremismus eine rechtsextreme Organisation, die vor allem publizistisch sehr aktiv ist,
und eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt.
Besonders enge personelle und organisatorische Kontakte bestehen zur FPÖ.(Handbuch S. 194) Unter
anderem wird in der Ausgabe 4/1989 des Geburtstags des Führers gedacht „Wir denken an den
Geburtstag (...) des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler (100)“. „SIEG“ und die anderen
Publikationen der VBG bieten das Bild offener neonazistischer Propaganda. Ausländerfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus und die Leugnung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen,
insbesondere des Holocaust, durch die Propagierung „revisionistischer" Geschichtsfälschungen bilden
die Schwerpunkte der Propaganda.“ (Handbuch S. 243)
Helmut MÜLLER: Publizist in ZUR ZEIT: ab 1991 Schriftleiter des von der „Österreichischen
Landsmannschaft“ (ÖLM) herausgegebenen Eckartboten und Mitglied des Vorstands der ÖLM. (s.o.)
Univ. Doz. Dr. Friedrich ROMIG: Wirtschaftswissenschafter: Doz. der Wiener Wirtschaftsuniversität,
Schüler des Ständestaatsideologen Othmar Spann. Romig erweist sich als wichtiges personelles
Bindeglied zwischen katholischem „Wertkonservatismus“, und FPÖ. Romig , der sich nicht zuletzt
durch mehrfache Ehrenbeleidigung des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes) in einschlägigen Kreisen profiliert hatte, wurde für die Mitarbeit in der Aula gewonnen.
„Es gehört schon ein großes Stück Unverfrorenheit dazu, den Widerstand der ‚illegalen‘
Arbeiterbewegung gegen
den Faschismus in einen Kampf für Demokratie, Recht und Freiheit sowie
für
ein unabhängiges Österreich umzufälschen, wie es Dr. Neugebauer, der heutige ‚wissenschaftliche‘
Leiter des DÖW, in seinen Publikationen tut. [...] Was Not tut ist die systematische Bekämpfung des
eiternden Geschwürs, das unser Land vergiftet.) (AULA, 6/1992, S. 18 f.) Beiträge auch in „Junge
Freiheit“.
Univ. Prof. Dr. Hans Helmuth KNÜTTER: Politologe Universität Bonn. In einer Antwort auf die Anfrage
der Bündnisgrünen über Knütter, stellt die niedersächsische Landesregierung fest, daß es sich bei
Knütter um (einen) Vertreter bzw. Vordenker des Rechtsradikalismus und der sog. "Neuen Rechten"
handelt. (Antifaschistische Nachrichten 6/1998). Auf dem Treffen der rechten Sammlungsbewegung
„Bund konstruktiver Kräfte Deutschlands“ demonstrierte Prof. Knütter anhand des Unterschieds
zwischen fünf Fingern und einer Faust einen erforderlichen Zusammenschluß rechter Kräfte: „Der eine
will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist, und der andere einer Sekte angehört. Der dritte
ist umstritten, und der vierte ist, von irgendwelchen fragwürdigen Gerichtsurteilen her, vorbestraft. Und
daraus folgt (...): Fünf Finger sind eben keine Faust. Die Finger können gebrochen werden, die Faust
nicht“ (TAZ, 14.1.1997). Seine Vorliebe für die Faust als Metapher zeigt sich auch im folgenden
Zitat: »‚Fünf Finger sind keine Faust‘ Schließen Sie sich zur Faust zusammen und gehen Sie
offensiv, nicht defensiv, gegen die Feinde der Burschenschaften, des deutschen Volkes, der Freiheit,
also den linksextremen Feind vor. Haben Sie keine Scheu, von den Methoden des Feindes zu lernen.
Vom Gegner lernen, heißt, ihn besiegen lernen! Schließen Sie sich zusammen! Heraus aus den
Häusern! Kämpfen Sie!«, belehrte Hans - Helmuth Knütter beim Festkommers der "Deutschen
Burschenschaft" im vergangenen Jahr in Jena. (Antifaschistische Nachrichten 6/1998)
LR Mag. Ewald STADLER: Mitglied der NÖ Landesregierung (FPÖ): Beiträge in der Aula.
Vortrag am Freitag 12.05.2000: „Die EU - Osterweiterung, ihre ökonomischen und
sicherheitspolitischen Auswirkungen auf das zukünftige Europa“
Vortragender:
Dr. Alfred Mechtersheimer: Mechtersheimer, Jahrgang 1939, war von 1987 - 1990 parteiloser
Abgeordneter für die Grünen im Bundestag. In den 80er Jahren galt er als wichtiger
Prominenter in der Friedensbewegung. In letzter Zeit machte sich Mechtersheimer zunächst mit dem
„Friedenskomitee 2000“, dann mit der Deutschland-Bewegung selbstständig, und orientiert sich offen
auf nationalistische und rechtsextremistische Kreise. Nach dem Verfassungsschutz - NRW hat sich
Mechtersheimer „im Laufe des Jahres 1997 zu einem der wichtigsten Protagonisten
rechtsextremistischer Bestrebungen entwickelt.“ Sein Friedenskomitee 2000 wird als
rechtsextremistisch eingestuft. Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen - Anhalt orientiert sich
Mechtersheimer hin zur DVU, vor der Wahl hatte er die REP‘s für den Bundestagswahlkampf
favorisiert. Mechtersheimer über sich selbst: „Ich verstehe mich als Theoretiker und Praktiker des
nationalen Befreiungskampfes für ein neues Deutschland.“ (Burschen Raus, 1998/5)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen bekannt, daß Veranstaltungen im Rahmen dieser Festakademie auch
an der Universität Innsbruck, insbesondere in der SOWI - Aula, stattfinden
hätten sollen, was nur durch den Einsatz der Universitätsleitung verhindert
werden konnte?
2) Immer wieder finden rechtsnationale und rechtsextreme Aktivitäten Von
Burschenschafen an den Universitäten Österreichs statt.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, daß generell in Zukunft universitärer
Boden nicht mehr für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird?