74/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel
betreffend ,,Vergangenheitsbewältigung“ in Slowenien
Wie zahlreichen Meldungen in ausländischen Medien der letzten Monate zu entnehmen
ist, kommen immer häufiger die grausamen Nachkriegsverbrechen der damaligen
kommunistischen Machthaber in Slowenien ans Tageslicht. So wurden unlängst von
Mitgliedern der ,,Regierungskommission für Wiedergutmachung von
Nachkriegsverbrechen“ in der Nähe von Windischgraz und Gonobitz Massengräber mit
tausenden Opfern der Massaker an der Zivilbevölkerung, Heimwehrleuten und
deutschen Flüchtlingen aus den Jahren 1945/46 ausfindig gemacht und besichtigt.
Heftige Kritik wurde dabei vor allem an der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und der
Polizei Sloweniens geübt, da bisher nichts unternommen wurde, um die Schuldigen
dieser Massaker ausfindig zu machen und einer gerechten Strafe zuzuführen. Sogar in
einer Petition wird die Generalstaatsanwältin Zdenka Cerar aufgefordert, die
strafrechtliche Verfolgung der bekannten und unbekannten Täter, die für diese
schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind, noch intensiver als bisher zu führen.
Auch gegen die Einstellung des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Bischof Gregor
Rozmann wurde nachdrücklich protestiert, der damals vehement gegen die
kommunistischen Verbrechen der Nachkriegszeit aufgetreten war und deshalb von
einem Militärgericht in Laibach verurteilt worden war. Nach Aussagen eines der besten
Kenner der Nachkriegsereignisse, Janez Cernej, vor dieser Regierungskommission
übersteige die Zahl der Nachkriegsopfer bei weitem die Schreckensgrenze von 300.000
Menschen. An einer vollständigen Aufklärung dieses tragischen Kapitels der
slowenischen Nachkriegsgeschichte führt kein Weg mehr vorbei. Auch ist vehement auf
einen Beschluß der Europäischen Konferenz betreffend der Opfer der kommunistischen
Gewalt hinzuweisen, wonach Slowenien noch immer verantwortlich sei, die Verbrechen
der Nachkriegszeit wieder gutzumachen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel nachstehende
1) Sind Ihnen die oben angeführten tragischen Enthüllungen rund um die
kommunistischen Nachkriegsverbrechen im heutigen Slowenien und die daran
geknüpfte Diskussion bekannt?
Wenn ja, wann haben Sie davon Kenntnis erlangt und welche politische
Reaktion Ihrerseits folgte
diesen nun aufgedeckten Erkenntnissen?
2) Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um eine vollständige Aufklärung
und gerichtliche Verfolgung der verantwortlichen Nachkriegsverbrecher in
Slowenien politisch voranzutreiben.
3) Wie beurteilen Sie diese schrecklichen Verbrechen und die damit
zusammenhängende schleppende Aufarbeitungsarbeit der slowenischen
Regierung und ihrer Behörden im Zusammenhang eines möglichen Beitrittes
Sloweniens in die EU?
4) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Beschluß der
Europäischen Konferenz, worin Slowenien aufgefordert wird seine Verbrechen
der Nachkriegszeit aufzuarbeiten und wieder gutzumachen, auch tatsächlich
vollständig umgesetzt wird?