745/J XXI.GP
der Abgeordneten Eder, Edler, Parnigoni
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Zukunft
betreffend den Planungs- und Finanzierungsstand notwendiger Verbesserungen am
Bundesstraßen -, Schnellstraßen - und Autobahnnetz in der Bundeshauptstadt Wien.
Die Gestaltung des hochrangigen Straßennetzes ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für
einen attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich. Abgesehen von den bestehenden Defiziten
und Lücken bei bestehenden Autobahn und Schnellstraßen in Österreich werden darüber
hinaus neue Herausforderungen durch die Ostöffnung und den stark wachsenden Ost - West -
Transit geschaffen. Die ständig wachsende Verkehrsbelastung (bis 2010 nochmals bis plus 70
% Verkehrswachstum gemäß den Prognosen der Europäischen Kommission) erfordert den
Ausbau zusätzlicher und bestehender Strecken und zieht einen erhöhten Erhaltungsaufwand
im bestehenden Autobahn/Schnellstraßen/Bundesstraßennetz nach sich.
Gleichzeitig gilt es im Rahmen einer modernen Verkehrspolitik ein integriertes und
umweltfreundliches Verkehrssystem zu verwirklichen. Erhaltung und Steigerung der
Lebensqualität der Anrainer schafft zusätzliche Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur,
wie gleichermaßen die Behebung von Umweltschwerpunkten und Stauzonen.
In der Bundeshauptstadt Wien bestehen unter anderem nach Ansicht der unterzeichneten
Abgeordneten ein Ausbau, Umbau bzw. Sanierungsbedarf im Besonderen bei:
• einer anrainerfreundlichen und umweltgerechten Sanierung des Gürtels
• der Fertigstellung der B 301
• dem Ausbau des Kreuzungsknotens Altmannsdorfer Straße/Triester Straße/Perfektastraße
• der Planung der Errichtung einer Halbanschlussstelle bei der B 301 auf der Höhe von
Richard Strauß -
Straße von und in Richtung Süden
• die Errichtung einer „Verbindungsspange“ zwischen B 301 (Güterterminal Inzersdorf) und
A 23 (Hanson - Kurve)
• dem Ausbau einer Nord - /Ost - Umfahrung von Wien
• der Verlagerung des Durchzugsverkehrs weg vom zentralen Bereich von Floridsdorf (B 3,
B 227, B 229)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Innovation und
Zukunft folgende
Anfrage:
1. Wie ist für jedes der genannten Projekte
a) der Planungsstand?
b) Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
c) Wann kann die betreffende Anlage dem Verkehr übergeben werden?
2. Wie hoch sind die Bau - und Errichtungskosten für jedes der einzeln genannten Projekte?
3. Ist die Finanzierung für jedes der einzeln genannten Projekte gesichert?
4. Wenn nicht, für welche Projekte fehlt die Finanzierungsbedeckung in den nächsten
Jahren?
5. Wie wollen Sie die notwendige Finanzierung sicherstellen?
6. Welche Auswirkungen haben die Kürzung der Bundesmittel für die Bundesstraße B auf
Ausbauvorhaben im Bundesland?