748/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Ministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode zweimal eine sogenannte
„Kindergartenmilliarde“, die tatsächlich jeweils nur 600 Millionen Schilling betrug, zum
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ausgeschüttet.
Sie selbst haben in einer Presse - Aussendung angekündigt, dass bis zum Sommer 2000 mit der
Zahlung von 133 Millionen Schilling rund 30.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen
werden sollen. Das sind nur 4433 Schilling pro Platz, obzwar ein Kinderbetreuungsplatz
zumindest etwa 100.000 Schilling pro Jahr kostet.
Ein weiteres, aktuell aufgetretenes Problem ist jenes, dass durch den Wegfall der
Getränkesteuer den Gemeinden bedeutend weniger Geld zur Verfügung steht. Dadurch ist
auch der Ausbau bzw. Erhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen gefährdet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wieviel Geld ist von der zweiten sog. Kindergartenmilliarde noch nicht verbraucht?
2. Wieviele Kinderbetreuungsplätze sollen damit bis wann und wo noch geschaffen
werden?
3. Wieviele Betreuungsplätze werden mit der zweiten sog. Kindergartenmilliarde im
Endeffekt neugeschaffen worden sein?
4. Wo werden die von Ihnen angekündigten 30.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen?
5. Welche Kosten berechnen Sie pro Betreuungsplatz?
6. Kommen Sie mit diesen Berechnungen tatsächlich auf die Schaffung von 30.000 Plätzen
mit
133 Millionen Schilling?
7. Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan aus, d.h. wann sollen die 30.000 zusätzlichen
Betreuungsplätze vorhanden sein?
8. Für Kinder welcher Altersgruppen werden diese Betreuungsplätze geschaffen?
9. Welche Qualitätskriterien kommen hier zum Tragen? Also welche Gruppengrößen werden
beispielsweise angestrebt oder wie sieht es mit den Verfügungszeiten der neugeschaffenen
Betreuungsplätze aus?
10. Liegen hier konkrete Anträge vor? Aus welchen Bundesländern und in welcher Höhe und
für welche Art von Betreuungseinrichtungen?
11. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Errichtung von
Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft setzten?
12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin der Bund Förderungen für
Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellt?
Wenn ja; In welchem Ausmaß streben Sie eine jährliche Bundesförderung für den Ausbau
von Kinderbetreuungsplätzen an?
13. Ist Ihnen bekannt, dass durch den Wegfall der Getränkesteuer der Bestand von
Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden gefährdet ist? Haben Sie diesbezüglich
Gespräche mit den Gemeinden aufgenommen bzw. wurden diesbezügliche Probleme von
den Gemeinden an Sie herangetragen?
14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund hier „einspringt", das heisst,
beispielsweise durch eine einmalige Zahlung eines größeren Betrages mithilft, die
Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verhindern?
15. Welche Form der Betreuung ist für Kinder zwischen null und drei Jahren Ihrer Meinung
nach die geeignetste?
16. Welche Form der Betreuung ist für Kinder zwischen drei und sechs Jahren Ihrer Meinung
nach die geeignetste?
17. Welche Form der Betreuung ist für Kinder zwischen sechs und zehn Jahren Ihrer Meinung
nach die geeignetste?
18. Ist die Betreuung von Kindern durch den Vater Ihrer Meinung nach gleichwertig der
Betreuung durch die Mutter?
19. Warum glauben Sie, dass sich so wenige Väter für die Betreuung Ihrer Kinder
entscheiden?
20. Haben Sie vor, hier Maßnahmen zu setzen, damit Väter mehr Betreuungsarbeit für Ihre
Kinder übernehmen?