75/J XXI.GP

A N F R A G E

der Abg. Mag. Hartinger, Dr. Pumberger, Dr. Povysil

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Gewährleistung der "Rund um die Uhr" - Versorgung der

Bevölkerung durch Kassenärzte

In manchen Bundesländern, wie zB. Niederösterreich und Steiermark, ist

aufgrund von Schwierigkeiten von Vertragsverhandlungen zwischen

Ärztekammer und Krankenkasse, die Versorgung der Bevölkerung außerhalb der

Sprechstunden und in der Nachzeit, sowie an Sonn - und Feiertagen, nicht

gewährleistet. Die Bevölkerung vertraut aufgrund ihrer gesetzlichen

Pflichtkrankenversicherung auf den permanenten Versicherungsschutz. Im

Krankheitsfall werden die Patienten oft bitter enttäuscht, wenn sie erkennen

müssen, daß ihre Krankenkasse die ärztliche Versorgung außerhalb der

Sprechstunden nicht garantieren kann.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

A N F R A G E :

1. Ist Ihnen die oben angeführte Problematik, im Rahmen Ihrer

   Aufsichtspflicht über die sozialen Krankenversicherungen zur Kenntnis

   gelangt?

2. Sind Sie dazu bereit, diesen Mißstand im Sinne der Patienten zu

    beseitigen?

    Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

    Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Möglichkeiten haben Sie, als zuständige Bundesministerin, die

    Ihrer Aufsichtspflicht unterstehenden Krankenkassen, zur Erfüllung ihrer

    Krankenversorgungspflicht, anzuhalten?

4. Sind auch Sie der Ansicht, daß diese Versorgungslücke im extramuralen

    Bereich dazu beiträgt, daß Österreich die höchste Krankenhaushäufigkeit

    im europäischen Vergleich hat?

5. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, daß die

    Spittalskosteneinsparung durch lückenlose extramurale

    Bereitschaftsdienste zur Finanzierung dieser verwendet wird?