753/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Gradwohl

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fehlinterpretationen des Wählerwillens

In der Kleinen Zeitung vom 11. Mai 00 wird eine umstrittene Entscheidung der Landes -

wahlbehörde der Steiermark berichtet. Bei der entsprechenden Sitzung wurde laut Bericht -

erstattung ein „Erlass“ des Innenministeriums erwähnt, von dem nicht klar ist, ob dieser über -

haupt existiert (siehe Beilage).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1.   Gibt es den oben erwähnten Erlass ? Wenn ja, wie lautet der Inhalt?

2.   Sind Sie der Meinung, dass der abgebildete Stimmzettel der Formulierung der Bro -

      schüre „Wenn auf einem Stimmzettel bei drei wahlwerbenden Gruppen zwei gestri -

      chen sind, ist die Stimme der dritten Gruppe zuzuordnen“ entspricht?

3.   Falls nein, teilen Sie die Auffassung, dass die Landeswahlbehörde eine politisch

      motivierte Entscheidung getroffen hat?

4.   Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, um offensichtliche Fehlinterpretationen

      des Wählerwillens in Zukunft auszuschließen?