76/J XXI.GP
Des Abg. Z. NR. Dr. Robert RADA und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der Niederösterreichischen
Grenze.
Im Sommer des Jahres 1999 wurde von Seiten des Bundesministers für Landesverteidigung
massivst der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres auch in Niederösterreich
gefordert. Argumentiert wurde dieses Ansinnen mit der Überlastung der Grenzgendarmerie
und den ständig steigenden Flüchtlingsströmen.
Tatsächlich stimmte die Bundesregierung diesem Vorschlag zu und die Stationierung wurde im
September realisiert. Ende Oktober 1999 werden nun aus Dürnkrut an der March 42 Mann
abgezogen. Begründet wird diese Entscheidung mit einer geänderten Bedarfslage.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende
1. Geht das Bundesministerium für Landesverteidigung von einem geringeren
Flüchtlingsaufkommen während der Wintermonate an Niederösterreichs Grenzen aus?
2. Wohin wird die Mannschaft, die bis Ende Oktober 1999 in Dürnkrut stationiert ist,
verlegt? Steht diese auch weiterhin für die Grenzsicherung zur Verfügung?
3. Wird die Mannschaft im Frühjahr 2000 wieder nach Dürnkrut verlegt?
4. Welche monatliche Kosten entstehen dem Bundesheer für den Grenzeinsatz in
Niederösterreich?
5. Erfolgt eine Koordinierung bezüglich Strategie zwischen dem Bundesheer und dem
Bundesministerium für Inneres ? Wenn ja, weshalb wurde nicht das Bundesministerium
für
Inneres vom Abzug aus Dürnkrut informiert?
6. Wer wird die bisher geleisteten Aufgaben, der in Dürnkrut stationierten Mannschaft
übernehmen ? Entstehen durch diese Verpflichtung Mehrdienstleistungen oder
zusätzliche Belastungen für die verbleibenden Einheiten des Bundesheeres oder
genügen doch die Kapazitäten der Grenzgendarmerie?
7. Sind Anschaffungen spezieller Gerätschaften für den Grenzeinsatz des Bundesheeres im
Jahr 2000 geplant (z.B. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras etc.)? Wenn ja, mit
welcher Ausgabenhöhe ist zu rechnen?