77/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel
betreffend österreichisch - slowenisches Kulturabkommen
Bereits in einer vorhergehenden parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema wurde
festgestellt, daß Sie im Jänner 1998 gemeinsam mit dem slowenischen Außenminister,
Herrn Boris Frlec, den bevorstehenden Abschluß eines österreichisch - slowenischen
Kulturabkommens angekündigt haben.
Ziel dieses Abkommens, das im Sommer 1998 bereits hätte unterzeichnet werden
sollen, war die Beendigung der Diskriminierung der deutschen Minderheit in Slowenien.
Die Altösterreicher deutscher Muttersprache wären dadurch zwar nicht de jure, aber de
facto als ethnische Minderheit anerkannt und schrittweise mit der italienischen und
ungarischen Minorität gleichgestellt worden.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Wien wurde Außenminister Frlec von seinen
Regierungskollegen in Laibach „korrigiert“, das sogenannte „Kulturabkommen“ bis
heute nicht unterzeichnet. Gleichzeitig haben es die Nationalratsfraktionen der ÖVP und
SPÖ bis dato vehement abgelehnt, den Beitritt Sloweniens zur EU von einer
befriedigenden Regelung der Minderheitenfrage abhängig zu machen
Nun haben auch namhafte Slowenenvertreter in Österreich dazu aufgerufen, dieses
österreichisch - slowenische Kulturabkommen nicht zu unterschreiben, da dies „ein
falsches Signal“ für die Gleichbehandlung von den in beiden Ländern lebenden
Minderheitengruppen wäre. So forderte sogar der Obmann des Rates der Kärntner
Slowenen (NSKS), Rudi Vouk‘ bei einer Pressekonferenz Slowenien auf, das Abkommen
solange nicht zu unterzeichnen, solange Österreich seine Minderheitenregelung mit der
Frage der Gruppe der Deutschsprachigen in Slowenien, die auch von diesem Abkommen
erörtert wird, verbindet. Gleichzeitig mit einer eventuellen Unterzeichnung wird auch
eine Verschlechterung der Situation der Minderheiten in Österreich hingewiesen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel nachstehende
ANFRAGE
1) Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen über das gegenständliche
Kulturabkommen zwischen
Österreich und Slowenien?
2) Wann ist mit einer endgültigen Unterzeichnung dieses Abkommens zu rechnen?
3) Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang nun die Umsetzung dieses
Kulturabkommens und die damit verbundenen Bedenken einiger
Slowenenvertreter in Österreich?