786/J XXI.GP
der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Maßnahmen gegen organisierte illegale Beschäftigung (Schwarzunternehmer)
In österreichischen Zeitungen wurde am 11. Mai 2000 über einen besonders eklatanten Fall
organisierter Schwarzarbeit berichtet. In Wien - Penzing sind 19 illegal beschäftigte Ausländer
aufgegriffen worden, die bereits vor drei Monaten auf einer anderen Baustelle ertappt wurden.
Dieser Fall ist einer, der durch die gute Zusammenarbeit der Arbeitsinspektoren mit der
Fremdenpolizei aufgedeckt werden konnte. Hunderte, ja tausende ähnliche Fälle bleiben im
Verborgenen, da es viel zu wenig Kontrollkapazitäten gibt.
Im Bereich Wien und Umgebung gibt es nur 12 Kontrollore für geschätzte 70.000
Betriebsstätten. Von den jährlich 5.000 Anzeigen können überhaupt nur 15 Prozent bearbeitet
werden! Das Zurückdrängen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch strengere
Kontrollen und höhere Strafen könnte dem Budget Milliarden an vorenthaltenen Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen bringen.
Ferner ist anzumerken, dass die Duldung von organisierten Formen der illegalen
Beschäftigung auch das Akzeptieren von Ausbeutung, Profitgier und Wettbewerbsverzerrung
bedeutet.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen aus gegebenem Anlass an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1) Ist ihnen der zitierte Fall in Wien - Penzing bekannt und sind Sie auch der Meinung das
Schwarzarbeit Wettbewerbsverzerrung bedeutet?
2) Halten Sie es für vertretbar, dass mangels Personal der Arbeitsinspektorate diese nur
einem Teil der Anzeigen und Hinweise wegen illegaler Beschäftigung nachgehen
können?
3) Haben Sie als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in dieser
Gesetzgebungsperiode bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Praktiken der
Schwarzunternehmer gesetzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
4) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit bereitet ihr
Ministerium derzeit vor?
5) Warum wird das bereits seit der letzten Gesetzgebungsperiode vorliegende und fertig
ausformulierte Gesetzespaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht zur
Abstimmung in den Nationalrat gebracht?
6) Erscheint Ihnen die Anzahl von z. B. 12 Kontrolloren bei 70.000 zu überprüfenden
Betriebsstätten in Wien und Umgebung a]s angemessen und ausreichend?
7) Wie hoch ist - Ihrer Schätzung nach in Prozent - der Anteil der Arbeitszeit der
Arbeitsinspektoren, die durch Zeugenaussagen bei Gerichten und anderen Behörden
hervorgerufen wird und dadurch die Zeit für Betriebskontrollen einengt?
8) Auf wie hoch schätzen Sie den Abgaben - und Steuerentfall durch organisierte illegale
Beschäftigung in den einzelnen Wirtschaftbereichen?
9) Halten Sie es als verantwortlicher Bundesminister in Zeiten immer neuer Belastungen
den Steuerzahlern gegenüber für zumutbar, diese Steuerhinterziehungen zu dulden?