792/J XXI.GP
des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend noch ein furchtbarer Gutachter
Der Kärntner Psychiater Otto Scrinzi ist 82 Jahre alt und noch immer im Dienst der
Justiz als Gutachter tätig.
Mit dem ebenso bekannten Heinrich Gross teilt Scrinzi nicht nur sein hohes Alter und
die Arbeit als gerichtlich beeideter Gutachter, sondern auch noch andere
Gemeinsamkeiten.
Scrinzi war so wie Gross Mitglied der illegalen NSDAP. Beide Psychiater verfügen
über enorme Kenntnisse in der Rassenbiologie der Nazis. Während Gross an der
praktischen Umsetzung der NS - Euthanasie an der Mordanstalt Spiegelgrund
mitwirkte, war Scrinzi Assistent am Institut für Rassenbiologie und -hygiene in
Innsbruck und ist nach Auskunft eines jüdischen KZ - Häftlings als Assistent bzw.
Nachfolger des Massenmörders Mengele von Gestapo - Chef Kaltenbrunner und SS -
Obersturmbannführer Eichmann vorgeschlagen worden.
Auch nach 1945 waren beide Psychiater einschlägig tätig. Während Gross die
Gehirnschnitte der von ihm mitermordeten Kinder analysierte, betätigte sich Scrinzi
theoretisch wieder.
„Es wäre nützlich, wenn sich die Unterbegabten in der Bevölkerung sterilisieren
lassen würden",
formulierte er 1984 gegenüber „profil“ (Nr.18/30.4.84) und fügte auch gleich seine
(positive) Einstellung zu Euthanasie und Todesstrafe hinzu.
Während der eine furchtbare Gutachter seine Karriere in der SPÖ bastelte, setzte
Scrinzi auf das national - freiheitliche Lager. Über den Verband der Unabhängigen
(VdU) führte Scrinzis Karriere hin zur FPÖ, für die er etliche Jahre auch als
Abgeordneter tätig war, bis er schließlich als Gründer der rechtsextremen National
Freiheitlichen Aktion und von NDP - Burger unterstützter Präsidentschaftskandidat
sein politisches Lebenswerk durch ein von ihm arrangiertes Treffen von Burger und
Haider krönte.
Scrinzi war ebenso wie Gross nach 1945 ein vielbeschäftigter Gutachter. Rund 300
Gutachten pro Jahr hat er nach eigenen Angaben erstellt.. Eines seiner jüngsten
Gutachten erstellte Scrinzi im Erbschaftsstreit um die Hinterlassenschaft der
Josefine Litzenstorfer.
„Da schau, denkst du dir, der alte Scrinzi noch fleißig auf seine alten Tage" (SN,
14.4.2000).
Fr. Litzenstorfer vermachte im Alter von 85 Jahren ihr gesamtes Vermögen in der
Höhe von rund 100 Millionen Schilling in einem notariell beglaubigten Testament
dem Kärntner Heimatdienst (KHD) und widerrief dieses Testament ein Jahr später,
ebenfalls beim Notar.
Im Auftrag des extrem rechtslastigen KHD, dessen Mitglied auch Otto Scrinzi ist,
erstellte dieser mehrere Gutachten, mit deren Hilfe dem KHD vorläufig das
Millionenerbe zugesprochen wurde:
„Also, denkst du dir, das ist doch interessant: Da geniert sich gerade die SPÖ und
ein bissl auch die Justiz darüber, dass sie einem früheren Naziarzt so lange die
Stange gehalten hat, und eh du dich versiehst, hörst di, dass der Scrinzi so rührig
um das Erbe des Heimatdienstes besorgt ist.“ (SN, 14.4.2000)
Als weiterer Gutachter in der Causa Litzenstorfer wurde der Kärntner Max Neumann
zugezogen, der auf Befragung zugibt, dass er „Alter Herr“ einer schlagenden
Verbindung ist.
Die „Kleine Zeitung“ (Kärnten - Ausgabe vom 8.4.2000) schrieb dazu:
„Neumann legte dar, dass sich Litzenstorfer zwischen den Testamenten so verändert habe, dass Paranoia und
Demens entscheidend geworden seien. Für den Richter zeugte das Gutachten von Neumann (als
Burschenschafter vermutlich auch nicht gerade ein KHD - Gegner) von derart ‚höchster Qualität‘, dass sich
weitere Gutachten erübrigen'".
Da der jähe Wechsel von Zurechnungsfähigkeit bzw. Gutachten über
Zurechnungsfähigkeit hin zum Stadium der Demenz schon beim Mordprozess von
Gerichtspsychiater Gross entscheidende Bedeutung hatte, da sich außerdem einer
der Erben von Frau Litzenstorfer „dem Druck eines rechten Netzwerkes ausgesetzt
(sah), das bis in höchste Justizkreise“ reichen soll,
stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:
1). Seit wann ist Dr. Otto Scrinzi als gerichtlich beeideter Gutachter tätig?
2). Ist Dr. Scrinzi trotz seines hohen Alters nach wie vor als Gutachter tätig?
3). Wie viele Gutachten hat Dr. Scrinzi im Auftrag der Justiz innerhalb der letzten 10
Jahre für die österreichische Justiz verfasst und welche Honorare hat er dafür
erhalten?
4). Ist Dr. Scrinzi trotz seines hohen Alters noch in der Liste der gerichtlich beeideten
Gutachter eingetragen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, seit wann nicht mehr?
c) Hat Dr. Scrinzi auch nach seiner Löschung aus der Liste der gerichtlich beeideten
Gutachter noch Gutachten für die Justiz erstellt?
d) Wenn ja, in welchen
Fällen?
5). Gibt es eine Altersgrenze für gerichtlich beeidete Gutachter?
Wenn nein, warum nicht?
6). Gibt es seitens der Justizbehörden eine Überprüfung von greisen Gutachtern, ob
sie noch zurechnungsfähig sind? Wenn nein, warum nicht?
7). Gibt es seitens der Justiz irgendeine Überprüfung hinsichtlich der Qualität von
Gutachten bzw. Gutachtern?
8). Halten Sie die Tätigkeit eines Gutachters, der für Sterilisation, Euthanasie und
Todesstrafe eintritt, überhaupt für vertretbar?
9). Halten Sie einen Gutachter der für die Partei KHD, deren Mitglied er ist, in einem
Verfahren ein offizielles Gutachten erstellt, für „unbefangen“?
10). Halten Sie den Gutachter Max Neumann, der als Mitglied einer schlagenden
Burschenschaft ebenfalls in einem politisch - ideologischen Naheverhältnis zur Partei
KHD steht,. für unbefangen?
11). Werden Sie Schritte zur Überprüfung des Verfahrens bzw. der Gutachter in
dieser Angelegenheit veranlassen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12). Sehen Sie sich als Teil des rechten Netzwerkes, das bis in höchste Justizkreise
reicht und im geschilderten Fall anscheinend tätig ist?
13). Sind Sie mit Dr. Scrinzi persönlich oder über einen Verein/eine Organisation
(wenn ja, welche?) bekannt und betrachten Sie sich gegebenenfalls deshalb in der
Causa Scrinzi selbst als befangen?