823/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Caspar Einem
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend der Gleichstellung von Geschlechtern
Die seit Jahrzehnten durch eine fortschrittliche Frauenpolitik der Sozialdemokratie
gewährleistete Vorantreibung der Gleichstellung der Geschlechter wird durch die derzeitige
rechtskonservative Bundesregierung und den Maßnahmen, die sie setzt, massivst gefährdet.
Frauenpolitik wird zunehmend zur Mütterpolitik degradiert und die Bedürfnisse der Frauen
als Individuen werden in zunehmenden Maße marginalisiert und zugunsten eines
patriarchalen Familienbildes gesellschaftspolitisch eingetauscht.
Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Gleichstellung am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung
für die Erstellung der Möglichkeiten einer autonomen Lebensplanung und Lebensführung für
Frauen. Diese Gleichstellung bedarf sowohl gesetzlicher, als auch sozialer Maßnahmen, um
die notwendige Sensibilisierung, aber auch rechtliche Absicherung gewährleisten zu können.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Mit welchen Maßnahmen wird die Stärkung der Gleichstellungsinstitutionen auf allen
Ebenen ihres Ressort gewährleistet werden?
2. Durch das Bundesministeriengesetz haben sich die Ressorts gravierend geändert, dadurch
sind Frauenförderungspläne, die erst vor kurzem beschlossen wurden, obsolet geworden.
Bis wann werden neue Frauenförderpläne für ihr Ressort vorliegen und diese per
Verordnung veröffentlicht werden?
3. Wieviele Frauen sind derzeit (siehe Änderung des Bundesministeriengesetzes) in ihrem
Ressort in Leitungspositionen tätig?
4. Wie hoch ist das Planstellensoll bis
2003 in ihrem Ressort.
5. Welche Leitungsfunktionen wurden in den letzten zwei Jahren in ihrem Ressort vergeben
und wieviele Frauen sind bei der Betrauung einer Leitungsfunktion berücksichtigt
worden?