845/J XXI.GP
der Abgeordneten Anna Huber
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend der unzumutbaren räumlichen Situation der Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchung und - forschung (BALUF) in Wien
Ich habe kürzlich die BALUF besucht und dort unzumutbare Arbeitsbedingungen für die
Mitarbeiter vorgefunden. Die Untersuchungsanstalt platzt aus allen Nähten, Mitarbeiter
müssen mittlerweile im Keller und in Abstellkammern ihre Arbeit verrichten. Wertvolle
Laborgeräte sind auf dem Gang untergebracht.
Es ist daher zu befürchten, dass die BALUF in Zukunft ihre Aufgaben, dazu zählen unter
anderem Lebensmitteluntersuchungen, Lebensmittelkontrolle, Schwerpunktaktionen auf dem
Gebiet der Hygiene, der tierischen und pflanzlichen Lebensmittel der am Lebensmittelgesetz
unterliegenden Kosmetika, Gebrauchsgegenständen und Radioaktivmessungen nicht mehr in
ausreichendem Maße wahrnehmen kann.
Sie haben in Ihrer schriftlichen Beantwortung alle Punkte bestätigt und Handlungsbedarf
eingestanden.
Allerdings schieben Sie die Verantwortung an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
weiter.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Fühlen Sie sich für die BALUF
zuständig?
2. Teilen Sie meine Einschätzung, dass insbesonders in einer Zeit, wo Lebensmittel aus
allen Teilen der Welt in den Regalen angeboten werden, die Lebensmittelsicherheit
und Lebensmittelkontrolle besonders wichtig ist?
3. Durch welche Maßnahmen wollen Sie den dringenden Raumbedarf zur
Sicherstellung einer effizienten Kontrolle der Lebensmitteluntersuchungsanstalt
decken?
4. Werden Sie nicht nur die Empfehlung des Rechnungshofes befürworten, sondern sich
auch aktiv dafür einsetzen?
5. Haben Sie sich bereits mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in
Verbindung gesetzt oder in irgendeiner anderen Form Aktivitäten gesetzt?
6. Wenn ja, welche?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Haben Sie den Bedarf bei den Budgetverhandlungen angemeldet?
9. Wie war die Reaktion des Finanzministers?
10. Wie werden Sie weiter vorgehen, um so rasch als möglich die so wichtige
Lebensmittelkontrolle zur Sicherheit für die ÖsterreicherInnen und Österreicher zu
garantieren?