846/J XXI.GP
der Abgeordneten Anna Huber
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der unzumutbaren räumlichen Situation der Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchung und - forschung (BALUF) in Wien
Ich habe kürzlich die BALUF besucht und dort unzumutbare Arbeitsbedingungen für die
Mitarbeiter vorgefunden. Die Untersuchungsanstalt platzt aus allen Nähten, Mitarbeiter
müssen mittlerweile im Keller und in Abstellkammern ihre Arbeit verrichten. Wertvolle
Laborgeräte sind auf dem Gang untergebracht.
Es ist daher zu befürchten, dass die BALUF in Zukunft ihre Aufgaben, dazu zählen unter
anderem Lebensmitteluntersuchungen, Lebensmittelkontrolle, Schwerpunktaktionen auf dem
Gebiet der Hygiene, der tierischen und pflanzlichen Lebensmittel der am Lebensmittelgesetz
unterliegenden Kosmetika, Gebrauchsgegenständen und Radioaktivmessungen nicht mehr in
ausreichendem Maße wahrnehmen kann.
Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen hat in ihrer schriftlichen
Beantwortung Handlungsbedarf eingestanden (siehe Beilage):
Das Gebäude, die Anordnung der Laborräumlichkeiten und die damit verbundenen
arbeitsmäßigen Bedingungen sind Gegenstand permanenter Kritik des Arbeitsinspektorates.
„Der Rechnungshof erachtet die Arbeitsbedingungen als unzumutbar und insgesamt dem
Ansehen Österreich abträglich. Er empfiehlt eine bessere Unterbringung der Anstalt dringend
zu betreiben.“
Die Frau Bundesministerin schreibt aber auch:
„Die Realisierung des Baues hängt allerdings von der Bereitstellung der finanziellen Mittel
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ab.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende
Anfrage:
1. Wurden Sie vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen über
die unzumutbare räumliche Situation der BALUF in Kenntnis gesetzt?
2. Haben Sie vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
Vorschläge für eine räumliche Erweiterung bzw. Neubau erhalten?
3. Gibt es bereits ein Konzept Ihres Ressorts für eine bessere Unterbringung?
4. Haben Sie für dieses dringende Vorhaben im Budget 2000 Vorsorge getroffen?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wenn nein, warum nicht?
der Anfrage der Abgeordneten Huber
Frage:
Betr. Raumangebot in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten.
Antwort:
Die Raumsituation an der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und
- forschung in Wien ist alarmierend. Gestiegene Aufgaben machen immer mehr
Geräte und Arbeitsplätze notwendig. Die Mitarbeiter der Anstalt sind zum Teil im
Keller und in Rumpelkammern untergebracht. Die extreme räumliche Beengung
behindert die Mitarbeiter an der Arbeit.
Das Gebäude, die Anordnung der Laborräumlichkeiten und die damit verbundenen
arbeitsmäßigen Bedingungen sind Gegenstand permanenter Kritik des Arbeits -
inspektorrates.
Der Rechnungshof erachtet die Arbeitsbedingungen als unzumutbar und insgesamt
dem Ansehen Österreichs abträglich. Er empfiehlt eine bessere Unterbringung der
Anstalt dringend zu betreiben.
Diese Empfehlung wird von mir
uneingeschränkt befürwortet.
Die Realisierung des Baues hängt allerdings von der Bereitstellung der finanziellen
Mittel durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ab.