848/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter, Gradwohl

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Verdacht auf Umgehung des MINROG

Die Firma Lafarge Ziegelindustrie GmbH&Co.KG, Tonbergbau Fressenberg in 8733 St.

Marein bei Knittelfeld hat mit Schreiben vom 16. November 1999 ein „Sanierungsprojekt“ für

das Abbaufeld Prutti I im Tonbergbau Fressenberg zur Genehmigung beantragt. Aus einem

Protokoll der „Berghauptmannschaft Leoben“ vom 19.05.2000 ist abzuleiten, daß dem

Vorhaben nichts mehr im Wege steht.

Da der Verdacht besteht, daß eine Sanierung einer Hangrutschung auch ohne profitablen

zusätzlichen Abbau unter Mißachtung der Schutzzone für die Bevölkerung möglich wäre,

richten unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

nachstehende

Anfrage:

1. Dient das beantragte Projekt ausschließlich der Sanierung einer Hangrutschung?

2. Ist eine andere Sicherung technisch völlig ausgeschlossen?

3 Könnte die Sanierung auch ohne wesentliche Entnahme von Tonmaterial erfolgen?

4. Sind sie bereit, einen nicht im Verfahren involvierten Experten zur

    objektiven Beurteilung einzuschalten?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Können sie ausschließen, daß mit diesem Projekt die Schutzzonen für

    die Bevölkerung umgangen werden?

7. Gibt es weitere Klagen, daß über vorgeschobene Sanierungsmaßnahmen die

    Schutzbestimmungen im MINROG umgangen werden?

8. Werden sie die Gefahr der Umgehung des MINROG in solchen Fällen in Zukunft

    besonders beachten?