855/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Auswirkungen der Liberalisierung auf die VerbraucherInnen
Nachdem die Liberalisierung öffentlicher Dienste vorangetrieben wird und die
Rollenverteilung von Markt und Staat eine tiefgreifende Änderung erfährt, wird die
Bereitstellung der für die Alltagsbewältigung der Bevölkerung wichtigen Dienste -
Energie, Telekommunikation, öffentlicher Verkehr, Post, etc neuen
Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Versorgungssicherheit,
Gemeinwohlorientierung und soziale Ausgewogenheit bilden zentrale Eckpunkte der
Regulierungsaufgaben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, daß den VerbraucherInnen keine
Nachteile aus dem Wegfall der Versorgungspflichten, der sozial motivierten
Quersubventionierungen und der Transparenzeinbußen aufgrund der der
AnbieterInnenvielfalt erwachsen?
2. Wie kann der Bevorzugung rentabler Benutzergruppen ausgleichender Einhalt
geboten werden? Werden Sie sich dafür einsetzen?
3. Wie stehen Sie zu regulatorischen Eingriffen im Hinblick auf erschwingliche
Preise?
4. In welcher Form werden Sie für klare und verständliche VerbraucherInnen -
Information im Zuge der einzelnen Liberalisierungsmaßnahmen dringen?
5. Auf welche Weise werden Sie für die Sicherung einer flächendeckenden
Versorgung mit Dienstleistungen gleich hoher Qualität Vorsorge treffen?
6. In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, daß den VerbraucherInnen
Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluß ausgehändigt werden?