864/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen
An den Bundesminister für Inneres
anschließenden Fests durch die Staatspolizei am 27. Mai 2000
Am 27. Mai 2000 lud die Bürgerinitiative Traun, bekannt durch den Widerstand gegen den
Bau des Kraftwerks Lambach zur Vernissage mit anschließendem Fest im Kulturzentrum
nach Lambach. Gezeigt wurden Karikaturen der bekannten Karikaturisten Haderer,
Pammersberger und Sohm über die konfliktreiche Zeit des Kraftwerksbau und die Besetzung
der Baustelle 1996, die schließlich zu einem vorrübergehenden Baustopp führte. Neben vielen
Freunden und Mitstreitern waren auch zwei Herren in dezenten grauen Anzügen gekommen
die sich stets im Hintergrund hielten. Die beiden Herren gaben sich als Angestellte der
VÖEST und Fans der "Carin Cosa Latin Band" die bei diesem Fest auftrat, aus. Nachdem
Vertreter der Bürgerinitiave ihnen „streng vertraulich“ mitteilten, man habe vor gegen 22.00
die zur gleichen Zeit stattfindenden offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten des Kraftwerks
Lambach zu stören, verließen die beiden Herren in Grau nach mehreren hektischen
Telefonaten gegen 22.00 das Fest. Eine Stör - Aktion war jedoch niemals geplant gewesen.
Anfrage:
1) Warum wurde die Vernissage der BJ (Bürgerinitiative) Traun am 27. Mai, bei der
Karikaturen über den Konflikt über das Kraftwerk Lambach ausgestellt wurden, von zwei
Beamten der Staatspolizei überwacht?
2) Handelte es sich dabei um eine verdeckte Ermittlung?
3) Halten Sie graue Anzüge für geeignete Kleidungsstücke bei einer solchen Überwachung?
4) Bei der Vernissage wurden Karikaturen von Haderer, Pammersberger und Sohm über die
konfliktreiche Zeit des Kraftwerksbaus in Lambach und der Besetzung der Baustelle
gezeigt. Steht die Überwachung mit dem Inhalt der Karikaturen in irgendeinem
Zusammenhang?
5) Wird jede Veranstaltung der BI Traun überwacht?
6) Was war das Ziel der Überwachung der beiden Beamten der Stapo auf dem an die
Vernissage anschließenden Fest der Bürgerinitiative?
7) Hatte der Auftritt der "Carin Cosa Latin Band“ bei dem Fest etwas mit der Anwesenheit
der Beamten zu tun ?
8) Wieviel hat dieser Überwachungs - Einsatz gekostet und kam es durch den Wochenend -
Dienst (Samstag bis spät in die Nacht) zu etwaigen Überstunden?
9) Wenn Ja zu wievielen Überstunden?
10) Nach welchen Kriterien werden Veranstaltungen durch die Stapo überwacht?
11) Wieviele Bürgerinitiativen - Veranstaltungen und welche genau wurden seit ihrem
Amtsantritt durch die Staatspolizei überwacht?
12) Wie hoch belaufen sich die Kosten für die genannten Überwachungseinsätze?