866/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Jung
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Auslandsdienst der Zivildiener
Aufgrund der von den SPÖ - Finanzministern hinterlassenen katastrophalen Budgetsituation,
sind gravierende Sparmaßnahmen auch im Innenbereich notwendig geworden, so auch beim
Zivildienst.
Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, daß Sie beabsichtigen, durchgehend von 30%
bis 70% an Einsparungen bei Zivildienern vorzunehmen, worunter besonders kleine caritative
Organisationen leiden, denn gerade in diesen Fällen konnte durch den Einsatz von einem
Zivildiener die Situation wesentlich verbessert werden. Aus Pressemeldungen war weiters zu
erfahren, daß Sie nicht daran denken, den Auslandszivildienst einzuschränken, obwohl dort
1999 rund 140 Zivildiener tätig waren.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, daß Sie trotz der drastischen Einsparungen bei den Zivildienern im Inland
den Auslandsdienst aufrechterhalten werden?
a) Wenn ja, wo genau? Wieviele Zivildiener werden ab Juni 2000 den Auslandsdienst
verrichten und wieviele sind für den Zuweisungstermin im Oktober 2000 vorgesehen?
b) Welche Träger sind für 2000 gem. § 12b ZDG anerkannt worden?
c) Ist vom § 12b Abs 7 in den letzten Jahren und im Jahr 2000 bereits Gebrauch gemacht
worden?
Wenn ja, wie oft und aus welchen konkreten Gründen?
2) Ist es nicht tatsächlich so, daß Gedenk - und Friedensdienstorganisationen im Ausland über
genügend freiwilliges Personal verfügen, den Gedenkdienst aus eigenen Ressourcen zu
bestreiten?
3) Welche positiven Auswirkungen für Österreich hatte der Einsatz österreichischer
Zivildiener bisher im Ausland, gerade in Anbetracht der EU - Sanktionen?
4) Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der im Ausland eingesetzten Zivildiener für
das Jahr 2000, wie hoch waren sie 1999?