882/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Reisen
Wiederholt bemängelte der Bericht über die Lage der VerbraucherInnen verschiedene
Missstände im Reisegewerbe.
Umstrukturierungs - und Konzentrationsprozesse kennzeichnen das Geschehen am
Reisemarkt. Durch die Umsetzung der EU - Pauschalreiserichtlinie wurden neue
rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, wodurch ein besserer Schutz für die
VerbraucherInnen gewährleistet sein soll. Bei der Anwendung der Richtlinie zeigten
sich jedoch einige Mängel und Schwächen, sodass die VerbraucherInnen nach wie vor
vor erheblichen Problemen stehen.
Außerdem erstreckt sich die Reiseinsolvenz - Verordnung nur auf inländische
Reiseveranstalter.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie sich für die Beseitigung der Mängelrügepflicht der VerbraucherInnen
einsetzen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, in welcher Form?
4. Auf welche Weise werden Sie eine Gleichwertigkeit der Ersatzreisen erwirken, die
vom Reiseveranstalter im Fall seines Rücktritts anzubieten ist?
5. In welcher Form werden Sie dafür eintreten, dass entsprechend den Regelungen
in der BRD den VerbraucherInnen Schadenersatz für vergeudete Urlaubszeit bei
erheblichen
Beeinträchtigungen einer Reise gewährt wird?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, in welcher Höhe soll sich der Schadenersatz bewegen?
8. Welche Schritte werden Sie unternehmen, dass der Anwendungsbereich der
Reiserechtsbestimmungen auch auf Ferienhausmieten ausgedehnt werden?
9. Wie beurteilen Sie eine Änderung der Stornosätze, nach der ein „Storno“ als
pauschalierter Schadenersatz vorgesehen wird, sodass die unterschiedlichen
Folgen von Stornierungen durch VerbraucherInnen oder ReiseveranstalterInnen
ähnlich geregelt werden?
10. Werden Sie darauf dringen, dass die Wiedereinrichtung einer
Reisebüroschlichtungsstelle erfolgt, nachdem sie in ihrer paritätischen Besetzung
1997 im Wirtschaftsministerium aufgelassen wurde?
11. In welcher Form werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Reiseinsolvenz -
Verordnung auch auf Gewährleistungsansprüche und Gewinnreisen ausgedehnt
wird?
12. Werden Sie sich für eine EU - weite Evidenzstelle einsetzen? Wenn nicht, warum
nicht?