885/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Bankwesen
Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro kam es vermehrt zu Klagen über
Probleme im Bankenbereich, z.B. zu lange Dauer von Überweisungen, zu hohe
Gebühren und zu wenig Transparenz.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie das Bankwesengesetz (§ 37) in der Art ändern, dass im
Zahlungsverkehr mit Verbrauchern generell taggleich wertzustellen ist, wie dies
auch in Deutschland der Fall ist? Wenn nein, warum nicht?
2. Werden Sie eine maximale Überweisungsdauer für Inlandsüberweisungen von
zwei Bankarbeitstagen im Gesetz verankern? Wenn nein, warum nicht?
3. Sind gesetzliche Verbesserungen der Kundeninformation und Transparenz von
Gebühren von Banken geplant? Wenn ja welche?
4. Wird insbesondere bei Krediten die Einrechnung aller mit der Kreditgewährung
und der Kreditkontoführung verbundenen Spesen bzw Gebühren in die
Berechnung des Effektivzinssatzes und in die Gesamtbelastung
vorgeschrieben werden?
5. Ist eine Verkürzung des vorgesehenen Doppelwährungszeitraum von einem
halben Jahr (1. Halbjahr 2002), in dem Schilling und Euro nebeneinander
gelten, geplant?
6. Ohne Girokonto ist zur Zeit praktisch keine Teilnahme am Erwerbsleben möglich.
Die Verweigerung eines Girokontos durch eine Bank stellt also de facto ein
Arbeitsverbot dar. Ist daher ein gesetzlicher Anspruch auf Führung eines
Girokontos auf Habenbasis zu den üblichen Girokontenentgelten geplant? Wenn
nein, warum nicht?
7. Oft wird Konsumenten die Eröffnung eines Girokontos oder ein Kredit aufgrund
von teilweise falschen oder unvollständig übermittelten Daten eines anderen
Kreditinstituts verweigert. Werden Sie ausreichend konkretisierte
Datenübermittlungsklauseln für Kundendaten einführen, in denen sowohl der
Zweck der Übermittlung als auch die zu übermitteltenden Daten und der
Empfänger der Daten konkret definiert sind?
8. Werden Sie dafür sorgen! dass Kunden über sie betreffende Übermittlungen
von Daten informiert werden?
9. Transaktionen auf Bankkonten werden immer mehr über elektronische Medien
und nicht mehr am Bankschalter durchgeführt. Für die Banken bedeutet das große
Personalersparnisse, sie sind daher an der Verbreitung dieses "electronic Banking"
sehr interessiert. Wie werden Sie sicherstellen, dass solche Dienste, die der
Alltagsbewältigung dienen, wie z.B. das Girokonto auf einer Bank, langfristig auch
auf anderen, als elektronischen Wegen zugänglich sind?