889/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung
Diverse Ausgliederungen und Privatisierungen betreffen verschiedene
Bundesinstitutionen, wobei die Zweckmäßigkeit jeweils gesondert zu diskutieren ist.
Laut Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 herrschen in der
genannten Anstalt „unzumutbare“ Arbeitsbedingungen, die von Ministerin Sickl
bestätigt werden. Aufgrund der Bedeutung der Lebensmittelkontrolle in Österreich und
im Hinblick auf eine effiziente, EU - und arbeitsrechtlich konforme Ausstattung und
Abwicklung der Aufgabenstellungen erscheint ein Neubau oder eine Generalsanierung
der BALUF für unabdingbar. Im Zusammenhang mit der geplanten Ausgliederung der
Bundesliegenschaften und einer Übertragung an die Bundes - Immobiliengesellschaft
erhebt sich auch für die BALUF die Frage der zukünftigen räumlichen
Rahmenbedingungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Denken Sie an eine Ausgliederung und Privatisierung der Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchung und - forschung (BALUF)?
2. Wenn, ja, warum? Welchen Vorteil sehen Sie darin? Wie würde dies mit den in
der EU üblichen Grundsätzen in Finklang stehen, Lebensmittelkontrolle als
genuin staatliche/unabhängige Aufgabe zu betrachten?
3. Warum wurde bis jetzt nicht der Kritik des Rechnungshofes entsprochen?
4. Welche Sanierungs - oder Neubaupläne
bestehen?
5. In welchem Zeithorizont sollen sie umgesetzt werden?
6. Wann werden Sie konkrete Schritte zur Verbesserung der räumlichen Situation
setzen?
7. Wurden bereits Absprachen mit den Ministerien für Soziales und dem für
Finanzen getroffen? Wenn nicht, wann werden Sie initiativ?
8. Welche Folgen hätte eine Übertragung an die BIG, wie hoch wären die
Mietkosten? Würden diese in vollem Umfang durch Zuweisungen aus Ihren
Hochbaumitteln gedeckt?