895/J XXI.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Traunverordnung und wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung
Aus der AB 499 zu 508/1 durch den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft geht
hervor, dass es an Ihrem Ressort liegt, die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung (vom
24.6.1964) so abzuändern, dass es zu einem rechtsgültigen Verzicht auf die
Kraftwerksprojekte Riesenberg und Saag an der Traun kommt. Bis jetzt steht Ihre
Stellungnahme zum Entwurf trotz zweimaliger Urgenz aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Aus welchen Gründen nahmen Sie bis jetzt nicht Stellung?
2. Wann werden Sie dies nachholen?
3. Führten Sie in der Zwischenzeit in dieser Angelegenheit weitere Gespräche mit
dem Land OÖ oder der Energie AG?
4. Wenn ja, mit welchem Ziel?
5. Welche Bedeutung messen Sie der Herausnahme der beiden Kraftwerksstufen aus
Traunverordnung zu?