901/J XXI.GP
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend unerbittlicher Kampf gegen Postenwirtschaft
Seit vielen Jahren bilden die Freiheitlichen die Speerspitze im Kampf gegen Proporz,
Freunderlwirtschaft und Interventionen. Wo immer rote und schwarze Vertreter
diskreditierter Altparteien ihren Zöglingen Gefallen erweisen wollten, stellten sich Blaue in
ihren krummen Weg. Sie kannten da nichts!
Da da nun ein plötzlicher Alterungsprozess eingetreten sein dürfte, richten die besorgten
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende
1. "Aufgrund der Tatsache, dass wir Regierungspartei sind und Herbert SCHEIBNER
BMfLV geworden ist, ist die Zahl der Interventionen enorm gestiegen“, berichtet
Claus Neumann, ihr ehemaliger Referent im FPÖ Klub, am 6. März 2000 in einem
Fax "an alle Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesräte und Klubreferenten“ unter
dem Betreff "Interventionen im Speziellen Grundwehrdienst beim BH". Wie stark ist
die Zahl dieser Interventionen seit Ihrem Amtsantritt gestiegen?
2. Neumann hält fest: "Nach Rücksprache mit dem BMLV und unserem Wehrsprecher
Brig. Jung sind folgende Punkte unbedingt zu beachten". Wann hat die
Rücksprache in bezug auf die stark gestiegenen Interventionen mit Ihnen
stattgefunden?
3. Neumann hält im Einvernehmen mit Brig. Jung und Ihnen acht zu beachtende
Punkte für Interventionen fest. Haben Sie diesen Punkten zugestimmt?
4. Punkt acht lautet: "Alle Interventionen, die über den FP - Klub laufen, sollen
ausnahmslos über mich abgewickelt werden.“ Wie viele Interventionen bez. des
Grundwehrdienstes sind seit Ihrem Amtsantritt von Neumann an Sie bzw. Ihr Ressort
weitergeleitet worden?
5. Punkt vier lautet: „Bei Grundwehrdienern bzw. Milizsoldaten können mit 4 - 6 Wochen
Vorlaufzeit diverse Informationen gegeben werden.“ Welche Informationen können
hier über den FP - Parlamentsklub gegeben werden?
6. Warum bedürfen diese Informationen in Ihrem Ressort einer Vorlaufzeit von 4 - 6
Wochen?
7. Punkt fünf lautet: "Bei Aufschubanträgen und/oder befristeten Berfreiungen bzw.
sonstigen Befreiungen und Anträgen betreffend den ordentlichen Präsenzdienst
muss die Information zu einem noch früheren Zeitpunkt erfolgen“. wie viele derartige
Fälle sind von Neumann an Sie weitergeleitet worden?
8. Für oppositionelle Freiheitliche galt die Regel: „keine Interventionen“. In Punkt sechs
wird die neue freiheitliche Regel formuliert: "Es gilt der Grundsatz: "Je früher, desto
besser !" War deshalb die Interventionsrichtlinie eine Ihrer ersten Amtshandlungen
?
9. Gilt die Scheibner - Neumann - Jung(SNJ) - Interventionsrichtlinie auch für die
Parlamentsklubs der anderen Parteien?
10. Wer ist im Klub der ÖVP für Interventionen nach der SNJ - Interventionsricntlinie
zuständig?
11. Wer ist im Klub der SPÖ für Interventionen nach der SNJ - Interventionsrichtlinie
zuständig ?
12. Wer ist im Klub der Grünen für Interventionen nach der SNJ - Interventionsrichtlinie
zuständig ?
13. Im freiheitlichen Dunstkreis kommt es vor, dass Waffenschmuggler und
Rechtsextremisten versuchen, im BMLV unterzukommen. Wie stellen Sie sicher,
dass diese draussen bleiben müssen?
14. Sie haben den sogenannten „Demokratievertrag“ der FPÖ unterschrieben. Der
Vertrag gilt auch für „Mitglieder der Bundesregierung“. Er sieht unter Punkt 5 vor:
"Wenn ein politischer Funktionär... wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags
verletzt, missbraucht er das Vertrauen der Wähler und macht sich der
Nichteinhaltung politischer Versprechen schuldig“. Da Sie gemeinsam mit Neumann
und Jung klar gegen den „Prinzipienkatalog“ verstossen haben, gilt für Sie Punkt
2.3.: „Alle Funktionäre verpflichten sich, ihre politische Arbeit in den Dienst der
Verwirklichung des Vertrags zu stellen oder, für den Fall, dass sie dies nicht können
oder wollen, die Gesinnungsgemeinschaft der FPÖ zu verlassen.“ Werden Sie jetzt
parteifreier Minister oder legen Sie auch Ihr Amt zurück
15. 30 Tage nach Ihrer Angelobung als Verteidigungsminister ist die SNJ -
Interventionsrichtlinie herausgegeben worden. Welches Ihrer politischen
Versprechen wird länger als 30 Tage halten?
16. Die SPÖ hat Jahrzehnte, die ÖVP etliche Jahre zur Aufgabe aller Grundsätze
benötigt. Wie schafft die FPÖ das in wenigen Tagen?