903/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Schlögl, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zivildienst - Kostenwahrheit und Zuweisungen
Seitens des Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser wurde in den letzten Wochen
mehrfach betont, daß die Zahl der Zivildienstpflichtigen, die aufgrund der geringen Zahl
an Zivildienstplätzen und der hohen Zahl an Interessenten nicht zugewiesen werden
können, bei der Regierungsübernahme bei rund 17.000 gelegen ist.
Darüber hinaus sind im nunmehr beschlossenen Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000
deutlich höhere Einnahmen bei den angemessenen Vergütungen der
Trägerorganisationen an den Bund vorgesehen.
Dem Vernehmen nach wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der
Ausarbeitung einer umfassenden Zivildienstreform auseinandersetzen soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wie viele Personen sind derzeit mit Bescheid als zivildienstpflichtig anerkannt?
2) Wie viele davon versehen derzeit ihren Zivildienst (Stichtag 1.5.2000)?
3) Wie viele werden heuer noch zur Ableistung des Zivildienstes zugewiesen und treten
ihren Dienst an?
4) Wie viele warten mit Stichtag 1. Mai 2000 auf ihre Zuweisung und wie viele davon
haben eine Befreiung beantragt oder per Bescheid zuerkannt bekommen?
5) Wie viele Zivildienstanträge sind derzeit noch nicht mit Bescheid erledigt (Stichtag
1.5.2000)?
6) Welche Krankenanstalten oder Gebietskörperschaften haben in den Jahren 1997,
1998, 1999 und 2000 einen
Antrag gestellt als Rechtsträger anerkannt zu werden?
7) Welche als Trägerorganisationen anerkannten Krankenanstalten haben in den Jahren
1997, 1998, 1999 und 2000 wie viele Zivildiener zugewiesen erhalten?
8) Stichwort Kostenwahrheit: Durch die Kürzungen bei den Zuweisungen an
Trägerorganisationen im Bereich des Bundes, der Länder und Gemeinden sind
wesentlich geringere Einnahmen bei den angemessenen Vergütungen zu erwarten.
Im Budget 2000 ist jedoch eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus diesem
Titel angesetzt. Auf welche Weise wollen Sie diese Mehreinnahmen erzielen?
9) Beabsichtigen Sie eine Erhöhung der angemessenen Vergütungen im Jahr 2000 oder
2001?
10) Wann legt die von Ihnen eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Zivildienstes
ihre Ergebnisse vor?
11) Nach Ihren Aussagen ist Ihnen die Gleichbehandlung von Grundwehrdienern und
Zivildienern wichtig. Werden Sie daher auch eine gesetzliche Harmonisierung der
Dauer des Zivildienstes und des Wehrdienstes anstreben?