917/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen an
den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend eines nationalen Klimaschutzplanes
Im November 2000 findet in den Den Haag die nächste Klimaschutzkonferenz statt. Die
Ratifizierung des Kyoto - Protokolls und die Festlegung der Rahmenbedingungen bei den
Flexiblen Mechanismen werden die Hauptpunkte der Agenda sein. Bis März 2000 hätte
Österreich einen Bericht über konkrete Maßnahmen im Klimaschutz (,,Policies and
Measures“) vorlegen sollen, was verabsäumt wurde. Um auf die Klimaschutzstrategie der EU
Einfluß nehmen zu können, ist es aber unabdingbar eine nationale Klimaschutzstrategie
vorzuweisen, wie sie bereits von anderen EU - Staaten vorgelegt wurde.
Ein entschiedenes Auftreten Österreichs ist insofern wichtig, als von einigen Ländern im
Rahmen der Flexiblen Mechanismen versucht wird, die Errichtung von Atomkraftwerken in
Entwicklungsländern als Klimaschutzmaßnahme anrechenbar zu machen.
Eine weitere Gefahr im Rahmen der Flexiblen Mechanismen besteht im sogenannten Handel
mit „Hot Air“. Dies sind fiktive Emissionen, die aufgrund wirtschaftlicher Stagnation vor allem
in Russland und der Ukraine zu Käufen von billigen Reduktionsbescheinigungen verleiten,
denen keine tatsächliche Maßnahmen gegenüberstehen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
1. Wann liegt dem Nationalrat ein nationaler Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen
und einem Zeithorizont vor?
2. Haben Sie vor, eine ökologische Steuerreform als eine notwendige Rahmenbedingung
für den Klimaschutz in Österreich einzuführen?
3. Welche Position wird Österreich in Den Haag gegenüber Flexiblen Mechanismen zur
Erreichung des Klimaschutzzieles einnehmen?
4. Wird Österreich selbst auf die Flexiblen Mechanismen zur Erreichung des Kyoto - Zieles
verzichten?
5. Werden Sie sich für ein Ceiling der Flexiblen Mechanismen einsetzen und wie hoch soll
der Mindestanteil innerstaatlicher Emissionsreduktionen sein?
6. Wird Österreich das Kyoto - Protokoll noch vor Den Haag ratifizieren?
7. Wie ist die österreichische Position zur Einrechnung von Emissionen aus dem
Flugverkehr in die CO2 - Bilanzen?
8. Was werden Sie gegen die Förderung der Errichtung von Atomkraftwerken unter dem
Titel Klimaschutz im Rahmen der Flexiblen Mechanisman unternehmen?
9. Was werden Sie unternehmen, um den Handel mit „Hot Air" zu verhindern?
10. Haben Sie vor, ein Übereinkommen über Standards bezüglich des Energieverbrauches
von Elektronik - und Haushaltsgeräten sowie Vereinbarungen mit der Industrie über
Energie - Effizienz zu erreichen?
11. Warum wurde das Mandat des Klimaschutzbeirates bisher nicht verlängert?
12. Wann wird das Mandat des Klimaschutzbeirates verlängert?
13. Wann wird der Klimaschutzbeirat wieder einberufen?
14. Wie wird Österreich die Maßnahmen, die zur Erreichung des Kyoto - Zieles erforderlich
sind, finanzieren?
15. Mit welchen Kosten rechnen Sie als Umweltminister bei der Umsetzung?
16. Wird es im Budget 2001 einen eigenen Budgetposten für Klimaschutzmaßnahmen
geben?
17. Wird die österreichische Bundesregierung einen Klimaschutzbeauftragten ernennen?
18. Wenn ja, wann?