923/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Übertragung der Bundesliegenschaften an die BIG
Laut Koalitionsübereinkommen und Regierungserklärung sollen die Liegenschaften des
Bundes an die BIG übertragen werden. Damit sollen einerseits Effizienzgewinne und
Synergieeffekte erzielt und anderseits dem Budget 30 Milliarden zugeführt werden.
Hand in Hand mit der Übertragung der Liegenschaften geht eine Umschichtung des
Personals von über 900 MitarbeiterInnen. Davon sind nicht nur alle Ministerien
betroffen, sondern auch diverse andere Dienststellen. Eine Einbeziehung dieser
Betroffenen in den Entscheidungsprozess erscheint durchaus sinnvoll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Auf welche Weise wurden und werden Sie über die geplante Ausgliederung
informiert?
2. Welche Vor - und Nachteile brächte die geplante Lösung für Ihr Ministerium mit
sich?
3. Wie beurteilen Sie die Auswirkung von künftigen Mietzahlungen auf ihre
budgetäre Situation?
4. Welche Auswirkungen hat die Übertragung an die BIG für ihren zukünftigen
Raumbedarf?
5. Welche Ihnen derzeit zur Verfügung stehenden Objekte erscheinen Ihnen
veräußerbar?
6. Welche anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltung und
Abwicklung von Neubauten - außer der Ausgliederung an die BIG - sehen Sie?