926/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Europäisches Netz für die außergerichtliche Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (EEJ - NET)
Derzeit variieren internationale Verfahren zur Beilegung von
VerbraucherInnenstreitigkeiten von Staat zu Staat. Einige führen zu
rechtsverbindlichen Entscheidungen, andere nicht. Eine Empfehlung der
Kommission aus dem Jahr 1998 legt Mindestgarantien fest, die die
außergerichtlichen Einrichtungen den VerbraucherInnen bieten sollten, damit es zu
einem fairen Verfahren kommt.
Anfang Mai setzte der zuständige EU - Kommissar während einer diesbezüglichen
Konferenz eine wesentliche Initiative zur Schaffung effizienter und praxisnaher
Bedingungen, um das Vertrauen der VerbraucherInnen in grenzüberschreitende
Rechts - und Handelsgeschäfte, insbesondere im Bereich des elektronischen
Geschäftsverkehrs zu erhöhen. Ein Europäisches Netz für die außergerichtliche
Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (EEJ - NET) soll eingerichtet werden.
Die traditionellen Rechtswege sind in den genannten Bereichen schwer gangbar,
sodass alternative Konfliktlösungsmodelle ohne schwerfällige Verfahren notwenig
erscheinen. Das EEJ - NET verringert Kosten, Formalitäten, Zeit und Hindernisse im
Rahmen von grenzübergreifenden Streitigkeiten, in dem es ein außergerichtliches
System zur Durchsetzung der Rechte für VerbraucherInnen und Unternehmen
bereitstellt. Probleme mit Lieferung, beschädigten Waren sollten von einer einzigen
zentralen Kontaktstelle - einer sogenannten Cearingstelle - in jedem Mitgliedsland
geregelt werden. Unzufriedenen VerbraucherInnen und Unternehmen stehen
Information und Beratung zur Verfügung, die eine Beschwerde bei einer Einrichtung
zur außergerichtlichen Streitbeilegung in dem Land einlegen wollen, wo das
beanstandete Unternehmen niedergelassen ist. Ende 2000 soll das EEJ - NET
einsatzbereit sein.
Voraussetzung dafür sind solide finanzielle Zusagen der Mitgliedsstaaten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie diese EU - Initiative?
2. Welche Probleme sehen Sie in diesem Bereich?
3. Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor? Welche Schritte zur Verbesserung
des E - Commerce halten Sie für nötig?
4. Werden Sie sich am EEJ - NET beteiligen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, mit welchem finanziellen Aufwand?