928/J XXI.GP
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
betreffend Subventionsvergaben von Seiten des Staatssekretariats für Kunst - und
Medienkoordination
Viele Kulturinitiativen, freie Künstlerinnen und Künstler, warten seit Monaten auf
Entscheidungen über Ihre Projektvorschläge und Subventionsanträge. Für einige von
Ihnen sind die langen Entscheidungsfristen existenzbedrohend.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele Förderansuchen sind seit Regierungsantritt positiv oder negativ
erledigt worden?
2. Wieviele Förderansuchen warten seit Regierungsantritt auf eine Erledigung?
3. Wann werden die Anträge der IG (Interessensgemeinschaft Kultur) erledigt?
4. Wann wird über das Förderansuchen von Public Netbase entschieden?
5. Warum wurde von Seiten des Kunststaatssekretärs Morak eine Überprüfung
der Gebahrung von Public Netbays durch ein privates
Wirtschaftsprüfungsunternehmen angeordnet, was im Kulturbereich geradezu
unüblich ist, ohne das ein begründeter Verdacht auf die unsachgemäße
Verwendung von Fördermittel besteht?
6. Welche anderen Förderwerber wurden oder werden in naher Zukunft einer
privatwirtschaftlichen Kontrolle durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen
unterzogen?
7. Wurden im Kunststaatssekretariat mehr Mitarbeiter eingestellt, als dies in der
alten Regierung der Fall war? Wenn ja, wieviele neue Mitarbeiter sind das, und
was sind ihre Aufgabenbereiche?
8. Wann werden Subventionsansuchen entschieden, die bereits Monate vorher
gestellt werden?
9. Wie stehen sie zu einem Qualitätsmanagement für Subventionsabwicklungen
(fixe Fristen der Entscheidung, mehr Transparenz „one - stop - shop“ in der
Kulturverwaltung)?
10. Wie stehen sie zu einer Verordnung zum Sicherheitspolizeigesetz, nachdem
Kulturveranstaltungen einer vorgeschriebenen Polizeiüberwachung unterliegen,
was pro Stunde, den Veranstalter 350 Schilling kostet? Wären Sie bereit diesen
Stundensatz auf den Stundensatz, den Sportveranstaltungen zu zahlen haben,
zu reduzieren (70 Schilling pro Stunde)?