93/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend den aktuellen Stand der Aktion „Frauen gegen den Krieg“
Von Ihnen und Ihrer Regierungskollegin Ministerin Gehrer wurde im April 1999 eine Aktion
„Frauen gegen den Krieg“ angekündigt. Dazu wurde eine für Frauen zweckgewidmete
Spendenmöglichkeit geschaffen. Erklärte Absicht war in erster Linie, mit diesen
Spendengeldern eine mobile gynäkologische Ambulanz zu finanzieren, um Flüchtlingsfrauen
im Krisengebiet im und um den Kosovo medizinisch zu versorgen. Zu diesem Zweck wurden
zwei Koordinatorinnen bestellt, die das Projekt leiten, aber auch zusätzlich Spendengelder
lukrieren sollten.
Bis heute ist keine mobile gynäkologische Ambulanz im Krisengebiet im Einsatz, stattdessen
soll eine stationäre Ambulanz in Suva Reka für allgemeine Medizin für Frauen und Kinder
unter der Leitung des Arbeiter Samariter - Bundes errichtet werden. Diese stationäre Ambulanz
wird allerdings vorrangig mit Geldern der Stadt Wien finanziert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
A. Projekt mobile bzw. stationäre Ambulanz spezifisch für Frauen:
1. a. Wie ist der Stand der Dinge betreffend einer aus Spendenmitteln der Aktion „Frauen
gegen den Krieg“ finanzierten stationären Ambulanz in Suva Reka unter der Leitung des
Arbeiter Samariter - Bundes?
b. Wann wird diese zur Verfügung stehen?
c. Wieviele Frauen und Kinder können dort täglich untersucht bzw. betreut werden?
d. Welche Aktivitäten haben die beiden Koordinatorinnen dieses Projekt betreffend
unternommen?
e. Gibt es eine Projektbeschreibung seitens der Koordinatorinnen? Wenn ja, legen sie
diese bitte bei.
Beschreiben Sie bitte
ausführlich Ihren diesbezüglichen Wissensstand.
2. a. Wie sieht es mit dem Projekt „mobile gynakologische Ambulanz“ derzeit aus?
b. Wann erfolgte die Bestellung der Ambulanz (Sie schreiben in Ihrer
Anfragebeantwortung vom 13.9.1999: „Da zum Zeitpunkt der Bestellung der Ambulanz
die Finanzierung gesichert war,..")?
c. Aus welchen Mitteln wird die mobile Ambulanz finanziert?
d. Ist die Ambulanz bereits im Einsatz?
e. Wenn ja: seit wann und in welchen Gebieten, wieviele Frauen werden täglich
untersucht bzw. betreut? Welche Organisation betreibt die Ambulanz vor Ort?
f. Wenn nein: Wo liegen die Gründe dafür? Wann wird die Ambulanz im Einsatz sein?
B. Spendengelder:
1. a. Auf welche Höhe sind die im Rahmen der Aktion „Frauen gegen den Krieg“
eingenommenen Spendengelder im Vergleich zum Stand von 24. August 1999 (damals
2, 692.418,- öS) angewachsen?
b. Stellen Sie die Verwendung dieser Spendengelder bitte detailliert dar. Welche Mittel
fließen in welche Projekte?
c. In welcher Höhe konnten Spendengelder spezifisch für Frauen von anderen
Organisationen oder Personen durch die beiden Koordinatorinnen im Rahmen ihrer
Fund - Raising - Tätigkeit lukriert werden?
d. Für welche frauen- und mädchenspezifischen Projekte wurden und werden diese
Gelder (die Spendengelder der Aktion „Frauen gegen den Krieg“ sowie etwaige sonstige
lukrierte Spendengelder) genau eingesetzt?
Bitte beschreiben Sie diese Projekte im einzelnen (Ort, Inhalt, Dauer, Zielgruppe, etc.).
2. Inder Anfragenbeantwortung vom 13.9.1999 schrieben Sie: „Die Aktion „Frauen gegen
den Krieg“ hat die Zusage der Organisation „Nachbar in Not“, dass die laufenden
Kosten für frauenspezifische Projekte hinsichtlich des Bedarfes an Medikamenten und
Hygieneartikeln aus den allgemeinen Spendengeldern der Aktion „Nachbar in Not“
finanziert werden können.“
a. In welcher Höhe wurden solche Kosten (also Medikamente und Hygieneartikel für
frauenspezifische Projekte) bisher von „Nachbar in Not“ übernommen? Bitte eine
genaue Aufschlüsselung (Höhe der Kosten, Zeitpunkt der Kostenübernahme, für welche
Projekte).
b. Werden etwaige übernommene Kosten auch weiterhin von „Nachbar in Not“
getragen?
c. Wenn ja: Welche Kosten werden weiterhin übernommen und in welcher Höhe?
d. Wenn nein: Weshalb nicht, wenn von „laufenden Kosten“ die Rede war?
1. a. Wie lautete genau der Arbeitsauftrag an die Koordinatorinnen?
b. Wer ist AuftraggeberIn?
c. Wie hoch ist die Tätigkeit dotiert?
d. Sind die Koordinatorinnen noch tätig bzw. wielange werden sie noch tätig sein?
e. Wo haben diese ihren Arbeitsplatz?
f. Aus welchen Mitteln wird deren Tätigkeit bezahlt?
2. Wie haben Sie persönlich bzw. Ihr Ministerium die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ in
den letzten Monaten konkret weiter unterstützt?