930/J XXI.GP
der Abgeordneten DI Schöggl, Dr. Graf, Reindl und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ,,Skinhead - Szene“ in Bruck/Mur
Das Wachstum der ,,Skinhead - Szene“ in Österreich wird von der Bevölkerung mit
großer Sorge betrachtet. Die Gewaltbereitschaft dieser meist jugendlichen Gruppen
nimmt ständig zu. Es kommt oft völlig unmotiviert zu Übergriffen und schweren
Verletzungen der Opfer.
So ist z.B. in Bruck/Mur seit einiger Zeit eine ,,Skinhead - Szene“ aktiv und es werden
andere Jugendliche grundlos niedergeschlagen.
So wurde ein 18 - Jähriger in den letzten sechs Monaten in der Brucker
Fußgängerzone zweimal von Skinheads niedergeschlagen.
Beim zweiten Mal wurde dem am Boden liegenden 18 - Jährigen mit Stahlkappen ins
Gesicht getreten, sodass er Verletzungen erlitt.
Obwohl schon mehrere Gewaltakte der Brucker ,,Skinhead - Szene“ zur Anzeige
gebracht wurden, sind bis jetzt keine strafrechtlichen Folgen bekannt.
Zu den Übergriffen wurde seitens der Staatsanwaltschaft Leoben, Herrn Mag. Ressi,
mitgeteilt, dass zuerst Sammelakte angelegt werden müssen, um strafrechtlich
vorgehen zu können.
Dies führt zu Verzögerungen bei strafrechtlichen Verfolgungen.
Da es sich bei den Mitgliedern zumeist um jugendliche Mitglieder der ,,Skinhead -
Szene“ handelt, sollten neben der strafrechtlichen Verfolgung auch andere
Massnahmen vorgesehen werden, die auch auf eine soziale Betreuung und
Integration abzielen, um so ein endgültiges Abgleiten der Jugendlichen in den
Teufelskreis von Gewalt und Gefängnis und sozialen Abstieg, wenn noch möglich, zu
verhindern.
Weiters wird von der Bevölkerung in Bruck/Mur berichtet, dass sich bei der
,,Skinhead - Szene“ auch ältere „Erwachsene“ befinden, die vermutlich als
„Rädelsführer“ für strafrechtlich relevante Tatbestände fungieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage
1. Wie entwickelt sich Ihrer Auflassung nach die ,,Skinhead - Szene“ in Österreich?
2. Wie viele Gruppierungen gibt es und wie hoch ist die geschätzte Mitgliederzahl?
3. Gibt es regionale Schwerpunkte der ,,Skinhead - Szene“?
3a)Wo sind diese gelegen?
4. Sind Ihnen die Vorfälle im Raum Bruck/Mur/Kapfenberg bekannt?
5. Wie sehen Sie die Entwicklung der ,,Skinhead - Szene“ in der Obersteiermark?
6. Welche Massnahmen sind geplant, um die Bevölkerung vor Übergriffen zu
schützen?
6a) Wann werden die geplanten Massnahmen in Kraft gesetzt?
7. Welche Massnahmen sind derzeit in Kraft?
8. Welche begleitenden Massnahmen, abgesehen von der strafrechtlichen
Verfolgung, stehen zur Verfügung?
9. Wie viele Übergriffe durch Skinheads hat es in den Jahren 1996/97/98/99/2000
gegeben ? (Bitte regional aufgliedern)
10. Wie werden die Übergriffe der ,,Skinheads“ in den einschlägigen Statistiken
(Sicherheitsbericht) bewertet?
11. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Opfer von Skinheadübergriffen,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Täter oft mittellos sind, -
entsprechend zu entschädigen?
12. Existieren Anzeigen gegen „Anstifter“ und welche Massnahmen sind in
strafrechtlicher Hinsicht vorgesehen?