938/J XXI.GP
der Abgeordneten Inge Jäger
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Äußeres
betreffend Einladung von DissidentInnen und BürgerrechtlerInnen zum Festakt anläßlich des 25.
Jahrestages der KSZE - Schlussakte
Dem Wochenmagazin "profil" vom 8.5. d. J. war zu entnehmen dass der österreichische OSZE -
Vorsitz für den Festakt, der am 19. Juli anläßlich des 25 Jahrestages der KSZE - Schlußakte in
Wien stattfinden wird, "vorwiegend Dissidenten, Bürgerrechtler und noch lebende
Unterzeichner“ einladen wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die zuständige Bundesministerin
nachstehende
Aufrage:
1. Welche Dissidentinnen und BürgerrechtlerInnen aus der Türkei (kurdische, aramäische,
politische AktivistInnen) werden zu diesem Anlaß eingeladen?
2. Besteht die Absicht, Akin Birdal, der wegen seines Menschenrechtsengagements in der Türkei
im Gefängnis sitzt und von türkischen Terroristen am 12. Mai 98 bei einem Attentat
lebensgefährlich verletzt wurde, einzuladen.
3. Besteht die Absicht, die ehemalige oppositionelle Abgeordnete Leyla Zana, die
Trägerin des Sacharov - Friedenspreises des Europäischen Parlaments ist, in dieser Eigenschaft zu
dem Festakt am 19Juni einzuladen?