948/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend fragwürdige EU - Förderprogramme für Österreichs Bauern
Internationale Fachleute auf dem Gebiet der Landwirtschaft verweisen immer wieder darauf,
wie gesundheitsschädlich und krebserregend bestimmte im Gartenbau und in der
Landwirtschaft eingesetzte Spritzmittel sind. Die EU hat zwar Förderprogramme ins Leben
gerufen mit dem Ziel, bestimmte finanzielle Vergütungen vorzusehen, wenn Abstand von
giftigen Spritzmitteln genommen wird. Mittlerweile sind aber bereits 40% der Bauern,
insbesondere Weinbauern aus diesen Programmen wieder ausgestiegen, weil keine
regionalspezifischen Begleitmaßnahmen mit dieser Förderung verbunden sind, sondern
Bestimmungen für den gesamten EU - Bereich ohne individuelle Ausprägungen gelten. So
dürfen beispielsweise österreichische Weinbauern im Unterschied zu den südeuropäischen
Landwirten zwischen 01. Dezember und 01. Mai den Boden nicht öffnen, was für die
heimische Weinbauerkultur gravierende Auswirkungen hat und zu erheblichen
Wettbewerbsnachteilen führt. Aus diesem Grund lehnen einige österreichische Bauern die
EU - Förderprogramme ab und greifen auf die giftigen Spritzmittel zurück.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen bekannt, daß Österreichs Bauern teilweise wieder aus EU - Förderprogrammen
aussteigen, weil jene Bestimmungen, die die EU - Förderungsrichtlinien vorsehen zu
großen Wettbewerbsnachteilen österreichischer Bauern im Verhältnis zu jenen aus
Südeuropa führen würden?
2) Warum dürfen die Böden nicht
zeitlich und regionalspezifisch geöffnet werden?
3) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Förderungsrichtlinien so zu gestalten,
daß der tatsächliche Zweck auch erreicht wird, nämlich daß weniger Spritzmittel
verwendet werden?