949/J XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Graf, Dr. Bösch, DI Hofmann und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Verweigerung der Universitätsräumlichkeiten für Diskussionsveran -

staltungen.

In letzter Zeit häufen sich jene Fälle, in denen der Rektor einer österreichischen Uni -

versität eine bereits zugesagte Verwendung von Universitätsräumlichkeiten (kurzfri -

stig) untersagt.

So geschehen in Innsbruck. Dort sollte Mitte Mai eine von örtlich ansässigen akade -

mischen Studentenverbindungen geplante Veranstaltung mit dem Namen: Festaka -

demie Europa 2000 unter anderem in den Räumlichkeiten der Sozial - und Wirt -

schaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) stattfinden. Zahlreiche Universitätslehrer

auch aus dem internationalen Bereich haben ihre Mitwirkung zugesagt. Im Programm

stand, im Rahmen akademischer Symposien die zukünftigen Anliegen Europas zur

Sprache zu bringen. Entgegen vorheriger Zusagen wurde allerdings vom Rektor der

Leopold - Franzens Universität Innsbruck, Univ. - Prof. Dr. Hans Moser, die Genehmi -

gung der Benützung der SOWI - Aula für die Festakademie Europa 2000 untersagt;

Diese Absage erhielten die Veranstalter etwa zur Zeit der Regierungsbildung.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die den Unterzeichnern vorliegt, begründete der

Rektor seine Entscheidung unter anderem damit, dass er nicht für das prekäre Image

Österreichs verantwortlich sei und er seine Aufgabe primär darin sehe, die Universi -

tät aus diesen Kalamitäten herauszuhalten. Weiters habe er Bedenken gegen ein -

zelne Veranstalter, die verdächtigt werden, „ewig gestrigen, nationalistischen, ja so -

gar rassistischen Tendenzen Vorschub zu leisten“.

In einem zweiten Fall plant der Verband freiheitlicher Akademiker Kärnten ein Sym -

posion im Hörsaal 1 der Universität Klagenfurt mit dem Thema: „Österreich und die

deutschsprachigen Minderheiten in Südosteuropa“. Wiederum verweigerte der Rek -

tor, in diesem Fall Univ. Prof. Dr. Winfried Müller, die Genehmigung. Er begründete

dies unter anderem mit einem Bericht seines Kollegen von der Universität Innsbruck.

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlass und richten an die Frau

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Teilen auch Sie die Ansicht der Anfragesteller, dass es bedenklich ist, wenn ein

Rektor einer österreichischen Universität eine bereits erfolgte Zusage und somit

einen Vertrag bricht, indem er später aufgrund der politischen Situation in Öster -

reich die Genehmigung der Benützung von Universitätsräumlichkeiten untersagt?

2. Bei den Veranstaltern handelte es sich um anerkannte Traditionsvereine. Können

Sie sich vorstellen, welchen der Veranstalter der Rektor der Universität Innsbruck

konkret als ewiggestrig, nationalistisch und sogar rassistisch bezeichnete?

3. Werden Sie sich mit dem Rektor der Universität Innsbruck ins Einvernehmen set -

zen, um zu erfahren, auf welche konkreten Beweise er diese Beurteilung zurück -

führt?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, warum nicht?

4. Sind auch Sie der Ansicht, dass der (oder die) Veranstalter ewiggestrigen, natio -

nalistischen, ja sogar rassistischen Tendenzen Vorschub leistet bzw. leisten?

Wenn ja, worauf begründen Sie diese Erkenntnis?

Wenn nein, werden Sie dann dafür Sorge tragen, dass der Rektor der Universität

Innsbruck seine Aussage in der getätigten Form revidiert?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Hinkunft in Innsbruck die Universität

auch freiheitlichen Akademikerverbänden offen steht und so der Meinungsvielfalt

in Österreich Rechnung getragen wird?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurde konkret dem Verband freiheitlicher Akademiker Kärnten die Benüt -

zung der Räumlichkeiten der Universität Klagenfurt untersagt und teilen Sie diese

Ansicht?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Veranstaltung doch auf der Universität

Klagenfurt stattfindet?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?