952/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag Schweitzer, Dr. Stummvoll
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Bank Burgenland
Laut Medienberichten kam es zu personellen Umbesetzungen bei der Bank
Burgenland aufgrund der Affäre um bonitätsmäßig fragwürdige Großkredite, die
über 1,1 Mrd. Schilling betragen sollen, an die Howe AG und deren Beteiligungen.
Die Medien berichten weiters, daß aufgrund von Indizien dieser Umstand bereits
länger der Bankenaufsicht bekannt war und daher diese eine Sonderprüfung
veranlaßt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wann hat die Bankenaufsicht (BMF und OeNB) das erste Mal
Verdachtsmomente bei diesem Kreditinstitut festgestellt?
2. Welche Anträge, Hinweise, Anzeigen oder sonstige Schriftstücke der
Oesterreichischen Nationalbank sind in dieser Angelegenheit und zu welchem
Zeitpunkt im Bundesministerium für Finanzen eingelangt und wie lauten die
Erledigungen?
3. Wann wurden die ersten Prüfungshandlungen bei der Bank Burgenland
gesetzt und wie lange dauerten sie?
4. Welche Verfehlungen hat der Prüfungsbericht aufgezeigt?
5. Wann wurde dieser Prüfungsbericht an das BMF übergeben?
6. Welche Konsequenzen wurden wann vom Bundesminister für Finanzen daraus
veranlaßt?
7. Wann wurde der Aufsichtsrat vom Prüfbericht verständigt und welche
Konsequenzen zog dieser in den darauffolgenden Aufsichtsratssitzungen?
8. Hat es aufgrund des Prüfungsberichtes Änderungen in der Geschäftsleitung
der Bank Burgenland gegeben?
9. Welcher Wertberichtigungsbedarf wurde im Prüfbericht für den Jahresabschluß
1999 empfohlen?
10. Wie war die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Bank?
11. Welche zusätzlichen internen Kontrollinstrumente - über das gesetzlich
notwendige Maß hinaus - hat die Bank Burgenland?
Wer sind die
zuständigen Personen und welche Qualifikationen besitzen sie?
12.Wer leitete die Stelle, die für die Kreditvergabe verantwortlich war?
13.Welches System wird für die Überprüfung der Kundenbonität sowohl anläßlich
der Kreditvergabe als auch bei der laufenden Kontrolle angewendet?
14. Welche Kontrollinstrumente wurden zur Vermeidung von Klumpenrisken
eingesetzt?
15. Ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit den
Vorgängen in der Bank Burgenland die Effizienz der Bankenaufsicht gegeben?